"Werfen Sie endlich ihren bildungspolitischen Flickenteppich in die Tonne!" Petra Sitte (Die Linke) war sich mit den anderen Rednern der Opposition am 13. September einig: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung trifft nicht die Erwartungen. "Ich weiß, dass sie im Grunde bei uns sind", wollte dagegen Klaus-Peter Willsch (CDU) die Kritik seiner politischen Gegner nicht ernst nehmen. Genau wie seine Kollegen von CDU/CSU und SPD sah er in dem Etat für 2008, dessen Steigerung um knapp 669 Millionen Euro die drittgrößte in den einzelnen Ressorts ist, einen Gewinn für Deutschland.

Mehr BAföG

Rund 9,18 Milliarden Euro will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im kommenden Jahr ausgeben. "Teilhabe verbreitern" und "Fortschritt erschließen" seien zwei wichtige Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie mit ihrem Ressort vor allem unterstützen wolle, sagte Schavan in ihrer Rede. "Wir stellen die Weichen so, dass jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat." Etwa 2,6 Milliarden Euro sind dabei für "Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und Nachwuchsförderung" eingeplant. Dazu gehören 1,2 Milliarden Euro BAföG für Schüler und Studenten sowie Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kfw-Bankengruppe, ein Plus von 119 Millionen Euro.

Das sei nicht genug, bemängelte die Opposition. Die Studienanfängerzahlen seien seit Beginn der Großen Koalition gesunken, kritisierte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). "Ihr BAföG-Zickzack der letzten Monate war peinlich", sagte er. Schavan selber nannte die Erhöhung unzureichend, doch eine abermalige Anhebung des BAföGs im Jahr 2009 habe ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher verwehrt. "Unsere Unterstützung, eine bessere Bildungs- und Forschungspolitik einzuführen, haben Sie", betonte Ulrike Flach (FDP), nachdem sie aus ihrer Sicht die Mängel an bisherigen Projekten geschildert hatte. Vor allem die schlechte Kontrolle, was Bildungs- und Wissenschaftsprojekte bringen, solle die Regierung beseitigen.

Zwar soll Schavan 669 Millionen Euro mehr ausgeben können, doch wird sie 26 Millionen Euro laut Entwurf weniger einnehmen. Fast 6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen sind eingeplant. Entsprechend dem Ziel, so genannte Schlüsseltechnologien zu fördern, und der geänderten Zuständigkeit für Bildung seit der Föderalismusreform hat sie den größten Teil der Investitionen für "Wissenschaft und Innovation" beziehungsweise "Forschung für Innovation und Hightech-Strategie" - insgesamt rund 6 Milliarden Euro - verplant. Davon profitierten zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft, die 15 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten soll, oder auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), der 163 Millionen mehr als 2006 von Bundesseite zur Verfügung stehen sollen, um Forschungsvorhaben an Hochschulen zu fördern. Schavan zeigte sich zuversichtlich, ab 2010 dem Ziel der Europäischen Union, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, entsprechen zu können. Flach aber blieb skeptisch. "Noch ist die Koalition weit von dem Drei-Prozent-Ziel entfernt."