AGRARTEIL DER AGENDA 2000: HALTUNG DER BUNDESREGIERUNG
Bonn: (hib) lw- In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtete Bundesminister Funke über die Haltung der Bundesregierung in bezug auf den Agrarteil der Agenda 2000. Dieser Tagesordnungspunkt war von der CDU/CSU angesichts der "essentiellen Bedeutung des Themas für den Verbraucher sowie die Land- und Ernährungswirtschaft" mit Blick auf den Europagipfel am 11. und 12. Dezember in Wien beantragt worden. Der Minister führte aus, daß Einvernehmen darin bestehe, den Reformprozeß fortzusetzen und zu vertiefen. Die Bundesregierung werde auf dem anstehenden Europagipfel "die Interessen der Deutschen offensiv einbringen und darauf drängen, die Nettozahlerbelastung zu senken". Man wolle sich jedoch nicht auf "Details in einzelnen Produktbereichen festlegen". Aus Sicht der Bundesregierung wäre "der Agrarrat gut beraten, die Behandlung des Agrarteiles in der Agenda bis Anfang März abzuschließen". Im einzelnen führte der Minister aus, daß man seitens der Delegationen dringenden Reformbedarf beim Rindfleisch sehe. Hier müßten die Stützpreise gesenkt werden. Meinungsverschiedenheiten gäbe es dagegen zum Ausmaß der Flächenstillegung als Mengenbegrenzungsinstrument. Auch sei die Mehrheit des Agrarrates für eine Aufstockung der Milchquote. Bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raumes habe man große Fortschritte erzielt. Innerhalb der Delegationen herrsche sodann Übereinstimmung, daß der ländliche Raum die "zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik" darstelle. Uneinigkeit bestehe allerdings in der Frage, wie dieser gefördert werden solle.
CDU/CSU und F.D.P. hielten dem Minister entgegen, daß die Haltung der Bundesregierung in vielen wichtigen Fragen nicht zu erkennen sei. Seitens der CDU/CSU verwies man zudem darauf, daß der Deutsche Bauernverband die Vorschläge der Agenda 2000 ebenso ablehne, wie das die frühere Bundesregierung getan habe. Nur über die Finanzierung ließen sich Veränderungen erreichen. Eine Kofinanzierung sei der "Schlüssel für eine vernünftige Agrarpolitik". Dieses müsse gemeinsam von Koalition und Opposition gefordert werden. Der schnelle Abschluß im März 1999 werde nur dazu führen, daß die Agendavorschläge übernommen würden. Das bedeute, daß "Zigtausende von bäuerlichen Betrieben in Deutschland gefährdet" seien. Nicht ein zügiger Abschluß der Verhandlungen sei das Entscheidende, wie das die Bundesregierung hervorhebe. Vielmehr käme es auf die Inhalte an. Der Minister erläuterte im Gegenzug, daß die Bundesregierung die Aufstockung der Milchquote ablehne. Ferner halte die Bundesregierung die Senkung der Getreidepreise in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe nicht für notwendig. Auch sei er für eine Abschaffung des gegenwärtigen Stützungssystems beim Rindfleisch, das "mehr Probleme schaffe, als löse". Er verwies zudem darauf, daß Teile der Reform nicht mehr umzusetzen seien, wenn der finanzielle Rahmen in irgendeiner Form eingeschränkt werde, was sich abzeichne. Die CDU/CSU äußerte Zweifel dahingehend, inwieweit der Bundesminister überhaupt ein Mandat habe, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen. Man vermute eher, daß der Finanzminister "die Latte festlege". Die F.D.P warf in einer Zusatzfrage ein, auf welcher Basis die Bundesregierung eigentlich verhandele. Funke wies seinerseits darauf hin, daß er es für gefährlich halte, alle Verhandlungen einzustellen, bis man wisse, wie der finanzielle Rahmen aussähe.
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen seien die finanziellen Rahmenbedingungen der Kernpunkt der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik. In einer Kofinanzierung sehe man nicht das richtige Instrument. Die Aufstockungsforderungen der Kommission in bezug auf die Milchquote bezeichnete man als "eine der fatalsten Entscheidungen der Agenda 2000". Die SPD warf abschließend ein, daß ihrer Meinung nach in der Aussprache zum Bericht des Bundesministers "relativ frivol" diskutiert worden sei.
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