ÜBER AUSMASS DER STAATSVERSCHULDUNG AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) hh- Nach Auffassung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat erst der "Kassensturz" der von ihnen geführten Bundesregierung das ganze Ausmaß der Beschädigung der Staatsfinanzen durch die abgewählte Regierung von CDU/CSU und F.D.P. deutlich gemacht. Diese habe, so die Fraktionen in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 14/689) eine doppelte Erblast hinterlassen: zum einen eine strukturelle Deckungslücke im Bundeshaushalt von rund 20 Milliarden DM, zum einen einen "gewaltigen Schuldenberg mit enormen Zinsverpflichtungen". Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, davon sind die Abgeordneten überzeugt, hat die frühere Regierung die Bundesfinanzen durch ihre ausgeuferte Verschuldung in einer Haushaltsnotlage manövriert. Vor diesem Hintergrund soll die neue Bundesregierung detaillierte Angaben zur Höhe der Nettokreditaufnahme von Bund, Länder und Gemeinden sowie verschiedener Zweckverbände und von Sondervermögen in den einzelnen Jahren seit 1990 machen. Erwartet werden auch Informationen über das strukturelle sowie das konjunkturelle Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt in diesem Zeitraum.
Wie hoch die Regierung unter Berücksichtigung der sogenannten Maastricht-Kriterien mittel- und langfristig die anzustrebende Defizitquote als dauerhaft tolerierbare Kreditfinanzierung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes veranschlagt, ist für SPD und B90/Grüne auch von Interesse. Die Abgeordneten verlangen des weiteren für die vergangenen acht Jahre sowie nach derzeitigem Erkenntnisstand auch für 1999 Angaben zum Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts, zu dessen Defizitquote, zu den einzelnen Umrechnungspositionen zwischen Finanzstatistik und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, zum Staatsdefizit in der Maastricht-Abgrenzung sowie der diesbezüglichen Quote und zum Bruttoinlandsprodukt. Wie sie sich die investiven Ausgaben des Bundes sowie im öffentlichen Gesamthaushalt im angesprochenen Zeitraum entwickelt haben, wollen die Abgeordneten darüber hinaus wissen.
Wie hoch die Nettoneuverschuldung des Bundes in den Jahren zwischen 1990 und 1998 war, und wie sich etwaige Differenzen zur Nettokreditaufnahme erklären, wollen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne ferner in Erfahrung bringen. Sie erkundigen sich außerdem nach der Höhe der Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank in den Jahren zwischen 1983 und 1998 sowie in diesem Zeitraum insgesamt. Wie viel von dieser Summe in den Bundeshaushalt floß, ist dabei auch von Interesse. Weitere Fragen der Regierungsfraktionen gelten dem Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den genannten weiteren Haushalten und Institutionen sowie fälligen Tilgungsbeträgen. Die Regierung soll zudem über in diesem Zusammenhang notwendige Zinsausgaben und an die einzelnen Sondervermögen anfallende Zinserstattungen berichten. Außerdem verlangen die Abgeordneten Informationen über die Höhe des Finanzergebnisses der einzelnen Sozialversicherungszweige in den Jahren 1990 bis 1998 sowie darüber, welche Ergebnisse die Bundesregierung für das laufende Jahr erwartet.
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