ÜBER HANDELSBEZIEHUNGEN NACH OSTEUROPA BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) wi- Welches Instrumentarium die Bundesregierung künftig nutzen oder ausbauen will, um Liefer- und Leistungsbeziehungen insbesondere auch ostdeutscher Unternehmen in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion abzusichern, möchte die CDU/CSU wissen. Die Fraktion betonte in den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 14/697) den Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen in östliche Staaten komme auch in Zukunft eine wichtige Rolle zu. Der Zusammenbruch des Sowjetreiches habe dabei die traditionellen Lieferbeziehungen erheblich belastet und vor allem auch die notwendigen Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern verzögert. Bis heute litten die Firmen unter den unsicheren Marktperspektiven in Osteuropa und insbesondere in Rußland. Wegen der bekannten Eigenkapitalschwäche der Unternehmen in den neuen Ländern gebe es wenig oder gar keinen Spielraum, aktuell auftretende Schwierigkeiten in Liefer- und Leistungsbeziehungen abzufedern. Der von der früheren Bundesregierung initiierten Exportförderung und Absatzfinanzierung komme deshalb auch in Zukunft eine tragende Rolle für Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen zu.
Vor diesem Hintergrund möchte die Union auch wissen, ob die Regierung die Präferenzen für ostdeutsche Ausfuhren sowie die besondere Förderungswürdigkeit mit einem Lieferanteil von mindestens 50 Prozent des Auftragswertes aus den neuen Ländern beibehalten wird. Ob sie Möglichkeiten sieht, das Hermes-Instrumentarium für Exporte nach Rußland, der Ukraine und Weißrußland künftig stärker zu öffnen, ist ebenfalls von Interesse. Ob es zutreffend ist, daß zur Zeit Exporte in das letztgenannte Land von einer Förderung ausgenommen sind und wenn ja, warum, soll die Regierung ferner darlegen. Welche Risikoeinschätzungen für die osteuropäischen Länder der Regierung im einzelnen vorliegen und nach welcher Methode und von welchen Institutionen diese ermittelt worden sind, lauten weitere Fragen der CDU/CSU. Sie möchte zudem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um mit den Regierung osteuropäischer Länder einen noch stärkeren Ausbau staatlicher Gegenabsicherung von Lieferungen und Leistungen zu erreichen.
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