Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
2 MILLIARDEN DM ZUSÄTZLICH FÜR INVESTITIONEN IN DIE SCHIENENWEGE
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sollen für das Haushaltsjahr 2001 um 2 Milliarden DM gegenüber den bisherigen Planungen angehoben werden.
Dafür sprach sich der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Mittwochmittag mehrheitlich aus, in dem er einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen annahm.
Die Zinsersparnisse in Folge der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schüfen den erforderlichen Spielraum, so die Antragsteller.
Ein Antrag der CDU/CSU, in dem sie die Verstetigung der zusätzlichen Mittel für die Schiene bis 2012 forderte, wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.
Des Weiteren empfahl der Ausschuss dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig, die Mittel für 20 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Güterverkehr bereitzustellen.
In dem Antrag der Koalition heißt es zur Begründung, das Amt solle durch seine Straßenkontrollen auf einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU hinwirken und sowohl illegale Beschäftigungsverhältnisse im Speditionsgewerbe als auch "graue" Kabotage weitgehend verhindern.
Um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig die Zahl der Straßenkontrollen zu erhöhen, seien die 20 neuen Stellen erforderlich.
In der Ausschusssitzung nahmen die Parlamentarier weitere Anträge der Koalition an, die unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den kombinierten Ladeverkehr, die Bundesfernstraßen und den Bau von Ortsumgehungen zum Ziel haben.
Anträge der Union, die eine stärkere Ausweitung der Mittel für die Bundesfernstraßen, für die Verkehrsicherheit und für den Lärmschutz vorsahen, wurden abgelehnt.
Auch Anträge von F.D.P. und PDS zur Erforschung des voraussichtlichen Verkehrszuwachses in Folge der EU-Osterweiterung bzw. mit dem Ziel, die Mittel für die Transrapid-Versuchsanlage Emsland zu senken, fanden ebenfalls keine Mehrheit.
Zu dem jetzt vorgesehenen Mittelansatz für das Schienennetz erklärte die SPD, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt könnten die zusätzlichen Gelder gut gebrauchen.
Zum Thema Lärmschutz verwies die Fraktion auf 100 Millionen DM, die im Haushaltsentwurf bereits für diesen Zweck vorgesehen seien.
Die von der Union geforderte Ausweitung auf 250 Millionen DM sei nicht erforderlich. Nach Angaben der CDU/CSU ist es aufgrund absehbarer Steuermehreinnahmen möglich, auch die Mittel für die Bundesfernstraßen um 2 Milliarden DM aufzustocken.
Zum kombinierten Ladeverkehr müsse die Regierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen. Zu diesem Thema erklärten die Bündnisgrünen, die Privatisierung in diesem Bereich solle unterstützt und der Wettbewerb zwischen einzelnen Anbietern gefördert werden.
Nach Auffassung der Liberalen ist der Haushalt des Verkehrsministeriums insgesamt unterfinanziert. Daher lehnten die Abgeordneten den Entwurf der Bundesregierung ab.
Die PDS unterstützte im Ausschuss die Initiativen der Union zur Verstetigung der Mittel für das Schienennetz und zum Lärmschutz.
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