Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
ÄNDERUNGEN AN GEPLANTEN NEUEN ABSCHREIBUNGSTABELLEN VERLANGT
Berlin: (hib/VOM) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwochvormittag Änderungen an den geplanten neuen Abschreibungstabellen verlangt.
Der Vorsitzende Matthias Wissmann (CDU/CSU) bezeichnete es als - mit Ausnahme der PDS - gemeinsame Position des Ausschusses, dass die bisher vorgelegten Tabellen dem Wunsch nach einer Verstärkung der konjunkturellen Entwicklung und des Erneuerungsprozesses in der Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung tragen würden.
Vor allem bei Gütern, die elementar seien für eine Modernisierung der Volkswirtschaft, strebe der Ausschuss Änderungen an.
Beispielsweise könne die vorgesehene Verlängerung der Abschreibungszeit bei Scannern und Druckern von vier auf sechs Jahre nicht akzeptiert werden.
Zu prüfen sei auch, ob ein Abschreibungszeitraum von drei Jahren für Personalcomputer und Workstations ausreicht.
Auf keinen Fall dürften die vom Bundesfinanzministerium genannten 3,5 Milliarden DM Steuermehreinnahmen auf Grund der geänderten Tabellen überschritten werden.
Der Ausschuss beauftragte den Vorsitzenden, in diesem Sinne einen Brief an den Bundesfinanzminister und an den Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder zu schreiben.
Die SPD-Fraktion erkannte in den vorliegenden Tabellen ein Stück "psychologische Demotivation" für die Wirtschaft, Erneuerungsinvestitionen vorzunehmen.
Das den Änderungen zugrunde liegende Urteil des Bundesfinanzhofes lasse Spielräume in der Auslegung. Die Abschreibungsdauer bei Informations- und Kommunikationstechnologien betrage in den USA ein Jahr, für Software in Frankreich ebenfalls ein Jahr.
Es gehe darum, in die Liga derer aufzusteigen, die die Produktivität anschieben, so die Fraktion. Zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium sollte man daher versuchen, "wirtschaftliche Vernunft" walten zu lassen.
Die jetzigen Tabellen stellten aus wirtschaftlicher Sicht keine befriedigende Lösung dar.
Die CDU/CSU erklärte, sie freue sich über die gemeinsame Haltung im Ausschuss, gegen die "Fiskalisten in der Republik" vorzugehen.
Es gebe die Chance, von einer exportinitiierten Konjunktur zu einer investitionsgüterinitiierten Konjunktur überzugehen.
Man setze gerade im Mittelstand auf eigenkapitalfinanzierte Unternehmen, denen die Abschreibungen als wesentliches Finanzierungsinstrument dienten.
Im internationalen Vergleich müsse die Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen verbessert werden.
Auch sollten sich die Unternehmen nicht mit Einzelnachweisen gegenüber den Finanzbehörden beschäftigen müssen, sondern sich um Aufträge und Arbeitsplätze kümmern können.
Statt der technischen Abnutzungsdauer sollte die wirtschaftliche Nutzungsdauer zum Maßstab erhoben werden, so die Union. Bei wirtschaftlicher Sichtweise dürfe es überhaupt keine Verlängerungen bei Abschreibungszeiträumen geben.
Bündnis 90/Die Grünen regten an, bei Personalcomputern zu einer einjährigen Abschreibungszeit zu kommen.
Die F.D.P. rief die Koalition dazu auf, ihre Position mit dem Finanzminister in einer "Regierungsklausur" zu überdenken.
Die PDS befürwortete zwar realistische Abschreibungszeiten, wies aber auch auf Finanzlöcher hin, die gedeckt werden müssten.
Die Gegenfinanzierung dürfe dabei nicht zu Lasten sozial Schwacher gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, man müsse sowohl mit dem Bundesfinanzminister als auch mit den Länderfinanzministern reden.
Ein empfindlicher Punkt bei den Tabellen sei etwa, dass der Zeitraum bei Lkw und Bussen von sechs auf neun Jahre verlängert werden soll.
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