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Das Parlament
Nr. 49 / 3.12.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Im
Windschatten des Bullen
Arbeit und Soziales
Die Koalition lobt sich für weniger Arbeitslose. Die Opposition protestiert. Und was macht der Etat?
Für den neuen
Bundesarbeitsminster Olaf Scholz (SPD) war es eine Steilvorlage,
die er gern annahm. Noch vor der offiziellen Bekanntgabe durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündete der
49-Jährige, dass die Zahl der Arbeitslosen im November auf
3,38 Millionen gesunken sei. Mit dieser Mitteilung ... 
Monika Pilath
Künftig wird gespeichert
Bundesrat Die Daten aller Telefon-
und Internetverbindungen werden vom kommenden Jahr an sechs Monate
lang gespeichert. Der Bundesrat ließ am 30. November das vom
Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur
Telekommunikationsüberwachung ohne Einwände passieren.
Gespeichert werden müssen von den ...
Kurz
notiert
Bundesrat beschließt neues
Unterhaltsrecht Die Belange von Kindern haben künftig nach
einer Trennung der Eltern absoluten Vorrang. Der Bundesrat
beschloss am 30. November das entsprechende neue Unterhaltsrecht.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Bei der Verteilung der
Unterhaltsansprüche ...
Alexander Weinlein
Verteidigungsausgaben steigen
VERTEIDiGUNG Rund eine Milliarde
Euro mehr werden Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU)
im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Der Bundestag billigte
den Verteidigungshaushalt für 2008 am 28. November in der
dritten Lesung ohne große Veränderungen im Vergleich zum
urspünglichen Entwurf ...
Bernard Bode
Mehr
Stellen beim Patentamt
RECHT Der Haushalt des
Bundesjustizministeriums wächst im kommenden Jahr auf 468,49
Millionen Euro. Der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, den der
Bundestag am 29. November ebenfalls beschloss, beläuft sich
auf 21,59 Millionen Euro. In der abschließenden Debatte
äußerten sich Redner sowohl der ...
Susanne Kailitz
Die
Volkszählung kommt
Inneres Der Weg für eine neue
Volkszählung ist frei: Der Bundestag hat am 28. November den
Einspruch des Bundesrats gegen das Zensusvorbereitungsgesetz der
Bundesregierung ( 16/5525 ) zurückgewiesen. 422 Abgeordnete
votierten in der namentlichen Abstimmung für die Abweisung, 50
stimmten dagegen und ...
Bernard Bode
Aufenthalt
unter Strafe
TERRORCAMPS
Initiative Hessens im Bundesrat vorgestellt
Hessen möchte den Aufenthalt
in terroristischen Ausbildungslagern - etwa in Afghanistan oder
Pakistan - unter Strafe stellen. Das Land hat dazu im Bundesrat
einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, die Wahrnehmung
von Ausbildungsangeboten, die terroristischen Zielen dienen, unter
Strafe zu ...
Susanne Kailitz
Schäubles digitale Welt
INNERES
580 Millionen Euro mehr als 2007 - Haushalt knackt 5-Milliarden-Euro-Grenze
Wolfgang Schäuble ist besorgt
- oft und aus vielerlei Gründen. Noch am Morgen vor der
Haushaltsdebatte am 29. November erschien ein Interview mit dem
CDU-Innenminister, in dem er warnte, man müsse in Deutschland
alles dafür tun, damit es nicht zu Krawallen wie im
Nachbarland Frankreich komme, wo ...
Astrid Pawassar
Freie
Grenzen bereiten Sorgen
Sachsen Die Bewohner des Lausitzer
Oberlandes rüsten auf: mit Alarmanlagen und
Sicherheitsrolläden. Im Grenzstädtchen Ebersbach hat sich
eine Kleingarten-sparte die letzten Rollen Nato-Zaun gesichert, die
vom diesjährigen Gipfeltreffen in Heiligendamm im Angebot
waren. Die Sorge geht um, dass sich ...
Sebastian Hille
4
Milliarden Euro für das Elterngeld
FAMILIE Die Familienpolitik kann
wohl getrost als einer der Gewinner des laufenden Jahres bezeichnet
werden - das gilt für die Akzeptanz des Themas in der
Gesellschaft, für seine mediale Resonanz und für den
Bundeshaushalt. 18,3 Prozent mehr als im vergangenen Jahr stehen
Familienministerin Ursula ...
Monika Pilath
»Murks« oder »solider
Haushalt«?
Gesundheit
Der Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen bleibt heiß umstritten
Die FDP-Abgeordnete Claudia
Winterstein mochte kein gutes Haar an der Politik von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lassen. Gar von
"Gesundheitsmurks" sprach sie in der abschließenden
Etatdebatte am 27. November. Im Fokus ihrer Kritik: Für so
genannte versicherungsfremde Leistungen ...
Sandra Ketterer
Grüne
haben wieder Mut zum Träumen
PARTEITAG
Die Basis billigt den Antrag der Führung zur Grundsicherung
Maigrün waren sie und lagen
stapelweise auf den Tischen. Maigrün, die Farbe des
Frühlings - also Aufbruch und neue Hoffnung? Vielleicht
sollten die Broschüren der Heinrich-Böll-Stiftung den
Grünen bei ihrem Parteitag vom 23. bis 25. November in
Nürnberg auch Mut machen. Wer dachte, es gehe wegen des ...
Kurz
notiert
FDP: Gerichtsvollzieherwesen muss
privatisiert werden Eine Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens schlägt die FDP-Fraktion in einem
Antrag ( 16/7179 ) vor. Es fehlt nach Ansicht der Liberalen im
bisherigen Recht nach wie vor eine klare und eindeutige gesetzliche
Regelung für diesen Beruf. ...
Robert Radu
Belohnung
für Energiesparer
PETITION
Stromkosten-Rückerstattungen an
Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen
angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am
28. November ausgesprochen. Er beschloss einvernehmlich, die
zugrundeliegende Petition "zur Berücksichtigung" an die
Bundesregierung zu ...
Monika Pilath
Offensive
für Altbewerber
Arbeit Unternehmen, die neue
Ausbildungsplätze mit Altbewerbern besetzen, sollen nach dem
Willen des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum eine
finanzielle Förderung erhalten. Bis zum Jahr 2009 solle ein
Zuschuss gezahlt werden, der 50 Prozent der
Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen ...
Monika Pilath
Grüne
für neues Pflegesystem
Gesundheit Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen macht sich für einen
Systemwechsel in der Pflegeversicherung stark. In einem Antrag (
16/7136 ) fordert sie, die gesetzliche und die private
Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung
zusammenzufassen. "Dadurch werden alle Bürgerinnen und
Bürger ...
Götz Hausding
Gefährdeter Anbau
GENTECHNIK
Sowohl Gegner als auch Befürworter lehnen die geplante Gesetzesnovelle ab
Eines eint derzeit die
Gentechnikbefürworter und ihre Gegner - die Unzufriedenheit
mit der Gentechnik-Novelle der Bundesregierung ( 16/6814 ).
Während die einen um die Wettbewerbsfähigkeit des
Innovationsstandorts Deutschland fürchten, sehen die anderen
die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel ...
Kurz
notiert
Koalition: Nichtkommerzielle
klinische Studien fördern CDU/CSU und SPD wollen mit einem
gemeinsamen Antrag ( 16/6775 ) nichtkommerzielle klinische Studien
fördern. Unter anderem solle geprüft werden, wie weniger
Bürokratie und bessere finanzielle Förderung erreicht
werden können. Der öffentliche ...
Volker Müller
Technologieförderung schlägt
Steinkohle
WIRTSCHAFT
Zuwendungen für Raumfahrt und Werften werden deutlich aufgestockt
Jahrzehntelang dominierte die
Steinkohleförderung den Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums. Im kommenden Jahr liegen erstmals
die Ausgaben für Innovation und Technologie an der Spitze,
frohlockte Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU) am 30. November in der
Beratung des Wirtschaftsetats 2008. Der Bundestag ...
Götz Hausding
Mehr Geld
für einen »Leistungsträger«
LANDWIRTSCHAFT
Die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung der Bauern bleiben stabil
Für die Agrar- und
Verbraucherpolitik kann 2008 mehr Geld ausgegeben werden. Mit 5,28
Milliarden Euro liegt der Etat um 108,77 Millionen Euro über
dem des Jahres 2007. Als größter Ausgabeposten
schlägt wie auch in diesem Jahr der Bundeszuschuss zur
landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit 3,73 ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.