31.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Zum Abkommen vom
26.10.04 über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur
Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen,
die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
- Drs
16/6965 ,
16/7517 -
b) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Zum Abkommen vom
24.04.07 zwischen der Regierung der BRD und dem Schweizerischen
Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit
des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile
Luftfahrzeuge
- Drs
16/7219 , 16/.... -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vereinfachung und
Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
- Drs
16/7248 , 16/.... -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum
Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für
Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch
einen oder mehrere Mitgliedstaaten KOM(2007) 265 endg.; Ratsdok
10092/07
- Drs
16/5806 Nr.10,
16/7370 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag
Präs.BRH
Rechnung des
Bundesrechnungshofes
für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan
20 -
- Drs
16/6129 ,
16/7518 -