39. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen des
Europarates vom
23.11.2001 über
Computerkriminalität
- Drs
16/7218 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 24.04.2007
zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile
Luftfahrzeuge
- Drs
16/7219 -
c) Erste Beratung BR
Steuerberatungsgesetz/Änd
- Drs
16/7250 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Neuregelung des
Grundstoffüber-
wachungsrechts
- Drs
16/7414 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Änderung
seeverkehrs-
rechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer
Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
- Drs
16/7415 -
f) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Medizinische Verwendung
von Cannabis erleichtern
- Drs
16/7285 -
g) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Ostseeraum zur
Modellregion
für regionale Kooperation ausbauen und
den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen
Meerespolitik weiterentwickeln
- Drs
16/7286 -
ZP3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Erneuerbare Energien,
wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die
Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen -
Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Drs
16/7489 -