Europäische Verfassung

Die Kernzeitdebatte im Deutschen Bundestag steht am Donnerstag, dem 24. Februar 2005, ganz im Zeichen der Europäischen Verfassung. In der zweistündigen Aussprache geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag und um Gesetzentwürfe der Koalition sowie der CDU/CSU, die darauf abzielen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten zu stärken. Dazu haben SPD und Bündnis 90 auch einen Antrag angekündigt. Abschließend beraten werden sollen ferner ein Unionsantrag, den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg zu führen, und ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Grundgesetzes, um einen Volksentscheid über die EU-Verfassung einführen zu können. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses vor.