Der Bundestag wählt heute zu Beginn der Sitzungswoche die Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Danach setzt er seine Beratungen mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde fort. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Situation der Rentner in Deutschland beantragt. Weitere Themen dieser Woche sind ein neues Stammzellgesetz und die Erbschaftssteuerreform.

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• 11.02. Arbeit/Soziales Sozialgerichte
• 11./13.02. Recht Familienrecht
• 13.02. Inneres Waffenrecht
• 13.02. Kultur auswärtige Kulturpolitik
• 13.02. Sport Kinder stark machen
• 14.02. Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmungen
• 18.02. Bildung/Forschung Frauen in der Wissenschaft
• 18.02. Petitionen Verkehrsrecht

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert empfing am Dienstag im Berliner Reichstag Israels Premierminister Ehud Olmert. Im Anschluss traf Olmert mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), und weiteren Abgeordneten zu einem Gespräch zusammen.

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Am Freitag berät der Bundestag erstmals die geplante Erbschaftssteuerreform. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die persönlichen Freibeträge für familiäre Erben deutlich anzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Änderung verlangt, da die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße.

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Mobbing und Gewalt unter Jugendlichen sind in Deutschland keine Seltenheit - nicht erst seit das Thema aktuell die Medien beherrscht. Doch nimmt Jugendgewalt tatsächlich zu? Und wie kann sie wirksam bekämpft werden? Das Jugendportal des Deutschen Bundestages, www.mitmischen.de, veranstaltet zu diesem Thema am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, von 17 bis 18 Uhr gemeinsam mit Experten aller fünf Bundestagsfraktionen einen Internet-Chat.

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Die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti schließt eine Große Koalition in Hessen weiterhin aus. In der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 11. Februar) erklärte sie, die Programme von SPD und CDU passten nicht zusammen. Außerdem habe Ministerpräsident Roland Koch einen „spaltenden Wahlkampf“ geführt. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die SPD auch mit der Linkspartei keine Koalition bilden werde.

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Der Deutsche Bundestag zeichnet auch in diesem Jahr besonders herausragende Berichterstattung über den Parlamentarismus aus. Der Preis wird im Rahmen des diesjährigen Presseempfangs des Bundestagspräsidenten am 20. Februar vergeben. Nominiert sind die Journalisten Dr. Thomas Schmidt (Die Zeit), Sven Siebert (Sächsische Zeitung) sowie die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks.

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Am 14. Februar setzt die Föderalismuskommission II zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Beratungen fort. Mit einer Klausurtagung über Verwaltungsfragen hatte sie das Jahr 2007 beendet und die "Phase der Bestandsaufnahme und der Materialsammlung" abgeschlossen.

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Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• Expertenrunde zum Thema "Antisemitismus" (vom 25.01.2008)
• Gedenkveranstaltung und Podiumsdiskussion anlässlich des Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus (vom 25.01.2008)
• Öffentliche Anhörung des Sportausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte" (vom 24.01.2008)