Thema der Woche
Stand: 16.05.2007
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Agentur für Arbeit
© dpa
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist
Thema einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag. Zum einen geht
es um ein "Wachstumsprogramm für Deutschland", das die CDU/CSU
in einem Antrag vorgeschlagen hat. Darüber hinaus werden
Initiativen der Koalition und der Union über die
Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik beraten. Zudem
beschäftigt sich das Plenum mit Vorlagen der Union zum
Bürokratieabbau sowie der FDP zum Kündigungsschutz und zu
Abwicklungsverträgen. Schließlich berät der
Bundestag in erster Lesung einen CDU/CSU-Antrag, gemeinnützige
Träger bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit
zuzulassen.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik"
- Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen"
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten"
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Bürokratische Hemmnisse beseitigen"
- Antrag der Fraktion der FDP "Reform des Kündigungsschutzgesetzes"
- Antrag der Fraktion der FDP "Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung"
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit zulassen"
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2005/w_a_politik/