Bundestag entscheidet über Haushaltsbegleitgesetz

Die Abgeordneten entschieden am Freitag, dem 19. Mai 2006 im Plenum über das Haushaltsbegleitgesetz. Insgesamt wurden 545 Stimmen abgegeben, mit "Ja" haben 396 gestimmt, mit "Nein" 146. Es gab 3 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf wurde damit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem zum 1. Januar 2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent vor. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen ebenfalls zum 1. Januar 2007 um zwei Prozent auf dann 4,5 Prozent sinken.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 17. März 2006 eingebracht. Danach wurde er in erster Lesung im Plenum beraten und an den Haushaltsausschuss überwiesen. Hier wurden verschiedene Änderungsanträge eingebracht. Am Mittwoch, dem 17. Mai 2006 stimmte der Haushaltsausschuss für den veränderten Gesetzentwurf und überwies ihn zur abschließenden Abstimmung ins Plenum.