Zeugenvernehmungen

Zeuge: BKA für Verhaftung Zammars nicht verantwortlich

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Aussage des BKA-Mitarbeiters Paul Kröschel im Oktober 2001 die Reiseplanung Mohammed Haydar Zammars an marokkanische Behörden nicht in der Absicht übermittelt, dessen Festnahme in diesem Land samt Transport in ein syrisches Gefängnis durch die CIA zu ermöglichen.

Keine Kenntnis von rechtswidrigem Vorgehen der CIA

Vor dem Untersuchungsausschuss widersprach der Zeuge zum Auftakt der Sitzung auch dem Vorwurf, das BKA habe durch die Weitergabe der Reisedaten über die BKA-Verbindungsleute vor Ort die Verhaftung des der Unterstützung terroristischer Aktivitäten verdächtigen Deutsch-Syrers fahrlässig in Kauf genommen. Er habe von den Verschleppungsaktionen und den illegalen Verhörmethoden der CIA erst Ende 2002 erfahren, erklärte Kröschel, der nach den Anschlägen von New York am 11. September 2001 seit Oktober jenes Jahres die BKA-Ermittlungen im Hamburg leitete. Zum Zeitpunkt der Flugreise Zammars nach Marokko Ende Oktober 2001 habe man beim BKA vom rechtswidrigen Vorgehen der CIA nichts wissen können.

Hintergrund Mohammed Haydar Zammar

Der Deutsch-Syrer sitzt seit seiner Festnahme in Marokko, von der das BKA laut Kröschel erst im Laufe des Dezembers 2001 Kenntnis erhielt, in einem als Folterknast geltenden syrischen Gefängnis ein. In Damaskus wurde er im Februar 2007 unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Moslembruderschaft zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Verdacht auf Kontakt zu "Hamburger Terrorzelle"

Wie der Zeuge ausführte, wurde gegen Zammar, der Kontakt zu der in die Attentate von New York verwickelten "Hamburger Terrorzelle" unterhalten haben soll, Mitte Oktober 2001 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verdachtsmomente hätten jedoch nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Auch hätte man eine Festnahme des Deutsch-Syrers zur Verhinderung der Reise nach Marokko nicht rechtfertigen können. Wie Kröschel sagte, wurden bei vorherigen Auslandsreisen, die Zammar nach dem 11. September 2001 etwa in die Türkei antrat, keine Daten an ausländische Stellen übermittelt.

Zammar jahrelang observiert

Nach den Erklärungen des BKA-Mitarbeiters wurden gegen den Deutsch-Syrer, der bereits seit Jahren unter geheimdienstlicher Beobachtung stand, im Oktober 2001 im Auftrag der Bundesanwaltschaft umfassende Observationen eingeleitet, zu denen auch das Abhören von Telefonaten gehörte. Der Zeuge betonte, dass aus Sicht des BKA bereits 1999 in Hamburg eine in die Anschlagsplanungen von New York involvierte "Terrorzelle" existierte. Damit widersprach Kröschel einer vom FDP-Abgeordneten Max Stadler zitierten Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, wonach die Attentate vom 11. September 2001 in Afghanistan geplant worden seien.

Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses

Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht "zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss untersuchen, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde.

Zeugenvernehmungen von:

• Herr Paul Kröschel, Bundeskriminalamt
• Herr Dirk Schmanke, Bundeskriminalamt
• Herr Walter Taube, Bundeskriminalamt
• Frau Rechtsanwältin Gül Pinar

Zeit: Donnerstag, 8. November 2007, 9.30 Uhr
Ort: Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900