Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2008

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute den Bundeshaushalt 2008 verabschiedet.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 408 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.
(Ergebnisliste)

In dieser Sitzungswoche verhandelt der Bundestag nur ein Thema: die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in 2008. An vier Tagen stehen die Etats der einzelnen Ministerien und der Kanzlerin zur Debatte und bieten Anlass für eine Generalaussprache über die Regierungspolitik. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vor, die Neuverschuldung soll 11,9 Milliarden Euro betragen.

Aufzeichnungen vergangener Sitzungen stehen als Video on Demand bereit (siehe rechts).

Donnerstag: Erste Rede Olaf Scholz' im neuen Amt

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag sprach der neue Arbeitsminister Olaf Scholz über eine geplante Neuordnung von Arbeitsmarkt-Instrumenten. Weitere Themen der folgenden Debatten waren die Haushaltspläne für die Bereiche Inneres, Umwelt, Familie und Bundesverfassungsgericht.

Mittwoch: Etat des Kanzleramtes

Am Mittwoch war der Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes Thema einer dreieinhalbstündigen Debatte. Die Abgeordneten berieten im Anschluss über die Haushaltspläne der Geschäftsbereiche Auswärtiges Amt, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dienstag: Vereidigung des neuen Bundesarbeitsministers

Am Dienstag, dem 27. November 2007, berieten die Parlamentarier nach der Vereidigung des neuen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) die Einzeletats von fünf Ministerien sowie den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes.

Der Haushalt - ein Gesetz

Der Etat wird den Abgeordneten von der Regierung als Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Auf 2.940 Seiten stellt der Haushaltsplan 2008 ( 16/6000) die voraussichtlichen Einnahmen und die geplanten Ausgaben zusammen. In der Haushaltswoche im September 2007 behandelte der Bundestag den Haushaltsplan bereits in erster Lesung. Die einzelnen Etats wurden in den Haushaltsausschuss überwiesen, der jeden Posten geprüft hat. Am 16. November 2007 beschloss der Haushaltsausschuss seine geänderte Fassung des Gesetzentwurfes und legte dem Plenum in der nächsten Sitzung seine Beschlussempfehlung in der zweiten und dritten Beratung vor.