Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag hat am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt (Namensliste). In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung ( 16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Ohne Zustimmung des Parlamentes können keine Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen entsandt werden.

Rund 3100 deutsche Streitkräfte beteiligen sich derzeit an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das erste ISAF-Mandat für die Bundeswehr hatte der Bundestag Ende 2001 erteilt. Der Beschluss des Parlamentes vom Frühjahr 2007, auch deutsche Tornado-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in Afghanistan zuzulassen, ist nun Teil des ISAF-Mandates.

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Große Anfragen: "Brain Drain" und Auswärtige Kulturpolitik

Mit den Antworten der Bundesregierung auf zwei Große Anfragen will sich das Parlament ebenfalls am Freitag auseinandersetzen. Zunächst stehen die "Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland" ( 16/5417) auf der Tagesordnung.  Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion keinen Trend zur Auswanderung hoch qualifizierter Deutscher, da dieser Auswanderung auch Einwanderung Hochqualifizierter aus dem Ausland entgegenstehe.

Eine Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt der Auswärtigen Kulturpolitik 16/2233 (Antwort der Bundesregierung 16/4024).

Donnerstag: Regierungserklärung, Kinderbetreuung und EU-Vertrag

Am Donnerstag, dem 11. Oktober, gab Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema "Aufschwung - Teilhabe - Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt" ab. Der Erklärung folgte eine 90-minütige Aussprache der Parlamentarier. In namentlicher Abstimmung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an die Beitragszahler zurückzugeben ( 16/6434), mit 98 Ja-Stimmen, 466 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt ( Namensliste).  An diesem Sitzungstag standen unter anderem der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Verhandlungen über einen EU-Reformvertrag bei der bevorstehenden Regierungskonferenz in Lissabon zur Debatte.

EU-Reformvertrag

Vor der Regierungskonferenz am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon hat der Bundestag eine Stellungnahme abgegeben und am Donnerstag einen Antrag beschlossen (16/6399), der die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag stützt. In dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD  wird die Verpflichtung in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 genannt, die Europäische Union bis zu den Europawahlen 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen und sie demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Reform des Familienrechts und Gesetz für Vaterschaftstests

Am Donnerstag stand zudem die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens zur Debatte. Das Parlament behandelte in Erster Lesung einen Gesetzentwurf ( 16/6308) der Bundesregierung. Sämtliche Streitigkeiten über Trennung und Scheidung sollen künftig von einem so genannten Großen Familiengericht verhandelt werden.

In Erster Lesung beriet der Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf des Bundesrates, nach dem die Vaterschaft leichter geklärt werden soll. Vor allem zweifelnden Männern soll eine Genanalyse mit Haaren oder Speichel des Kindes erlaubt werden. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten heimlich erhobene Gen-Tests untersagt. Dem Mann steht nach dem Urteil der Verfassungsrechtler das Recht zu wissen zu, ob er der Vater des Kindes sei oder nicht. Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, bis Ende März 2008 ein Gesetz zu verabschieden.

Namentliche Abstimmung zu Äußerungen des Verteidigungsministers

Der Bundestag lehnte am Donnerstag namentlich einen Antrag 16/6490 der FDP-Fraktion ab, Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschussbefehl zu missbilligen. Jung sprach in einem Interview im September 2007 über die Möglichkeit, von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen zu lassen. Die FDP fordert, dass der Bundestag die Aussagen des Ministers missbilligt, weil sie die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Grundgesetze wie das Recht auf Leben missachten würden, heißt es im Antrag.

Vereinfachte Rechtsberatung

Das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 soll durch ein neues Gesetz ( 16/3655) ersetzt werden. Der Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes sieht vor, dass Rechtsdienstleistungen nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden dürfen. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die nicht gegen Entgelt erbracht werden, dürfen nach dem Gesetzentwurf von jedermann erbracht werden. Personen oder Einrichtungen, die Rechtsdienstleistungen außerhalb des Familien- oder Bekanntenkreises erbringen, sollen jedoch zum Schutz der Rechtsuchenden verpflichtet werden, eine juristisch qualifizierte Person zu beteiligen.

Mittwoch: Befragung der Bundesregierung und Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde, die auf Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. am Mittwoch stattfand, hatte die „Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechende Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering“ zum Thema. Zuvor ließen sich die Abgeordneten in der Befragung der Bundesregierung über die Themen und Beschlüsse der Kabinettssitzung am mittwoch vormittag berichten. In der sich anschließenden Fragestunde verlangten Abgeordnete detaillierte Auskunft aus den Ministerien. ( Fragen für die Fragestunde).