Bundestag wählt Mitglieder des Ethikrates
Heute beginnt die Sitzungswoche des Bundestages um 13 Uhr mit
der Wahl der Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Die 26 Mitglieder
werden nach dem Ethikratgesetz zur Hälfte vom Bundestag und
zur anderen Hälfte von der Bundesregierung benannt und vom
Bundestagspräsidenten berufen. Die einzelnen Fraktionen geben
hierzu ihre Wahlvorschläge ab.
Im Anschluss setzt der Bundestag seine Plenarsitzung mit der
Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde fort.
Auf Antrag der FDP-Fraktion gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema Altersarmut. Insbesondere soll es darum gehen, ob und in welcher Form sich der wirtschaftliche Aufschwung bei Rentnern und Pensionären bemerkbar macht.
Donnerstag: Drei Stunden Debatte zum Stammzellgesetz
Am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, gibt es eine dreistündige Debatte über die geplante Änderung und die Vorschläge aus den Fraktionen zum Stammzellgesetz. Dabei geht es um die Forschung mit adulten Stammzellen und aus Nabelschnurblut. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Forscher bemängeln, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten. Ingesamt liegen dem Bundestag vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Änderung des Stammzellgesetzes vor ( 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984, 16/7985).
Stichtag einmalig verschieben
Insgesamt 184 Abgeordnete aus SPD und CDU/CSU unterstützen den Antrag von René Röspel (SPD), Ilse Aigner (CDU/CSU) und Jörg Tauss (SPD). Sie schlagen eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 vor. Der Schutzmechanismus des Stammzellgesetzes bleibe so erhalten, es werde jedoch an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst.
Ein von Ulrike Flach (FDP), Katherina Reiche (CDU/CSU) und Rolf Stöckel (SPD) vorgelegter Antrag plädiert darüber hinaus für eine gänzliche Abschaffung des Stichtages und damit für eine weitgehende Liberalisierung der Stammzellforschung. Den Entwurf haben weitere 91 Abgeordneten aller Fraktionen, mit Ausnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterschrieben.
Bisherigen Kompromiss beibehalten
Ein weiterer interfraktioneller Antrag wurde von den Abgeordneten Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Klöckner (CDU/CSU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) eingebracht und wird von 64 weiteren Abgeordneten unterstützt. Der Entwurf befürwortet die Straffreiheit von Forschern, die an ausländischen Forschungsvorhaben teilnehmen und zielt darauf ab, in dieser Frage bestehende Unsicherheiten im Stammzellgesetz zu beseitigen. Strafbar solle die Verwendung von Stammzellen danach nur sein, wenn diese sich im Inland befinden.
Stammzellforschung verbieten
Der von den CDU/CSU-Abgeordneten Hubert Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn initiierte und von weiteren 49 Abgeordneten unterstützte interfraktionelle Antrag fordert ein vollständiges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Dieses solle auch für Zelllinien, die vor dem Stichtag am 1. Januar 2002 gewonnen wurden, gelten.
Nach der umfassenden Debatte am Donnerstag und der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe in den Ausschüssen soll das neue Gesetz zur Stammzellforschung schon im März vom Bundestag verabschiedet werden.
Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte
Im Anschluss an die Stammzell-Debatte stimmen die Abgeordneten über einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab ( 16/4485). Darin fordert sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Für die Beratung der Initiative ist eine Stunde vorgesehen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan".
EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Die Bundesregierung hat den Bundestag über den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage ( 16/7070) unterrichtet, mit dem sich nun auch der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftigt hat. Seine Beratungen und Beschlussempfehlung sind Thema einer weiteren Debatte am Donnerstag.
Kurswechsel in Afghanistan
Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über einen der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (16/5587) ab, zu dem der Auswärtige Aussschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet hat (16/6497). Die Fraktion fordert die Bundesregierung darin zu einem sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan auf. Deutschland solle sich in Zukunft nicht mehr an den Militäroperationen der US-geführten Operation Enduring Freedom beteiligen und die Gesamtverantwortung für das internationale Engagement in Afghanistan stattdessen der ISAF übertragen, heißt es darin.
Lage der Kommunen
Am Donnerstag steht auch die Lage der Kommunen auf der Agenda des Parlaments. Zur Debatte steht die Antwort der Bundesregierung ( 16/5032) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1457). Fast die Hälfte der deutschen Kommunen (49 Prozent) hatten demnach im Jahr 2004 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nach Einschätzung der Regierung habe sich die finanzielle Situation der Kommunen seit 2004 "deutlich verbessert". Die FDP fragte auch nach Gesetzen und Verordnungen des Bundes, mit denen den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden.
Nichtkommerzielle klinische Studien
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung nichtkommerzielle klinische Studien unterstützen, die Therapien verbessern helfen könnten und einen wirksameren Einsatz von Geldern der Krankenkassen fördern würden. In ihrem Antrag ( 16/6775), über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, fordern sie unter anderem ein nationales Register für abgebrochene und abgeschlossene Studien. Ärzte sollten zudem leichter zwischen Praxis und Forschung wechseln können. In den vergangenen Jahren sei Forschungsarbeit durch Geldmangel und Teilprivatisierung erschwert worden.
Aufsichtstrukturmodernisierungsgesetz
Im November 2007 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz (16/7078). vor. Darin ist vorgesehen, die Führungsstruktur bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu zu organisieren und damit an neue Anforderungen auf dem Finanzplatz anzupassen. Über die Beschlussempfehlung zu diesem Entwurf stimmen die Abgeordneten am Donnerstag ab.
Bessere Luftqualität
Zur Abstimmung im Plenum steht am Donnerstag eine Verordnung zur verbesserten Luftqualität der Bundesregierung ( 16/7605). Mit der Verordnung soll die im Immissionsschutzgesetz festgeschriebene Reduzierung des Schadstoffausstoßes umgesetzt werden. Die Verordnung setzt auch Rahmenbedingungen für die Planung neuer Anlagen.
Erneuerbare Energien
In einem Antrag (16/8024) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, ein Unterlaufen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch europäische Vorgaben zu verhindern. Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, die Zielerfüllung flexibler zu gestalten und einen europaweiten Zertifikatshandel zwischen Unternehmen einzuführen. Die Fraktionen halten dieses Instrument für ungeeignet und sehen hierdurch den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und auf EU-Ebene gefährdet
Freitag: Regierungserklärung und Reform der Erbschaftssteuer
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt am Freitag, dem 15. Februar 2008, eine Regierungserklärung zur "Lage auf den Finanzmärkten" ab. Im Anschluss an die zweistündige Aussprache steht die geplante Reform des Erbschaftssteuergesetzes auf dem parlamentarischen Prüfstand. Für die Erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 16/7918) sind 90 Minuten Aussprache vorgesehen, danach wird das Plenum den Entwurf zur intensiven Beratung in die Ausschüsse überweisen. Mit der Reform kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die persönlichen Freibeträge für das enge familiäre Erben deutlich anzuheben.
Zwangsverheiratungen
Eine Reihe von Anträgen zu Zwangsverheiratungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/7680), FDP ( 16/1156) und DIE LINKE. ( 16/1564) sind Grundlage für weitere Beratungen im Plenum. Den Initiativen ist die zentrale Forderung gemeinsam, die mit einer Zwangsverheiratung verbundene Gewalt gegen Frauen und Mädchen nachhaltiger zu bekämpfen. Migrantinnen sollten die Möglichkeit erhalten, sich gegen sexuelle und häusliche Gewalt in einer Zwangsehe wirksamer wehren zu können.
Tierschutzbericht 2007
Die Bundesregierung legt dem Bundestag am Freitag den neuen Tierschutzbericht ( 16/5044) vor, den die Parlamentarier zusammen mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes( 16/7413) beraten wollen. Dem Bericht zufolge gebe es Fortschritte beim Tierschutz. So würden Nutztiere wie Schweine mehr Tageslicht in größeren Ställen erhalten, auch sei der Batteriekäfig für Legehennen ein "Auslaufmodell". Erstmals berät der Bundestag auch die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Tierschutzgesetzes. Demnach sollen künftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen vertrieben werden.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/4485 - Antrag DIE LINKE.: Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent
- 16/7070 - EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage
- 16/7680 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen
- 16/1156 - Antrag FDP: Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern
- 16/1564 - Antrag Fraktion DIE LINKE.: Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt
- 16/5032 - Antwort Bundesregierung: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
- 16/1457 - Große Anfrage der FDP: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
- 16/6775 - Antrag CDU/CSU, SPD: Nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland voranbringen
- 16/7605 - Verordnung Bundesregierung: Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSchV
- 16/7918 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG)
- 16/5044 - Tierschutzbericht 2007
- 16/7413 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Änderung des Tierschutzgesetzes
- 16/7981 - Gesetzentwurf Abgeordnete: Änderung des Stammzellgesetzes
- 16/7982 - Gesetzentwurf Abgeordnete: Menschenfreundliche Medizin - Änderung des Stammzellgesetzes
- 16/7983 - Gesetzentwurf Abgeordnete: Stammzellgesetz
- 16/7984 - Gesetzentwurf Abgeordnete: Änderung des Stammzellgesetzes
- 16/7985 - Antrag Abgeordnete: Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern