CDU/CSU FORDERT INTEGRATIONSKONZEPT FÜR AUSLÄNDER (ANTRAG)
Bonn: (hib) in- In Abstimmung mit den Ländern soll die Bundesregierung ein zusammenhängendes Konzept für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer erarbeiten. Zur Realisierung dieses Konzeptes seien Gesetze entsprechend zu ändern und erforderliche Mittel bereitzustellen. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/534) für "Integration und Toleranz".
Rund 7,3 Millionen Ausländer lebten in Deutschland, heißt es in der Begründung. Ziel sei es, die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger in die Gesellschaft zu integrieren. Wichtigstes Mittel dazu sei die Beherrschung der deutschen Sprache. Sprachkompetenz entscheide langfristig über Erfolg oder Mißerfolg in Ausbildung und Beruf und damit über die Lebens- und Integrationschancen der hier lebenden Ausländer. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb unter anderem vor, die bisherige Sprachförderung für Aussiedler, anerkannte Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge auf dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland ansässige Ausländer auszuweiten. Ferner fordert sie im Bereich Familie Modellprojekte zur besseren Förderung ausländischer Kinder in Kindergärten, im Bereich von Schule und Bildung Vorbereitungs- und Förderklassen, insbesondere in Grund- und Hauptschulen, sowie im Bereich Arbeit und Ausbildungsplätze die Öffnung des starren Arbeitsmarktes für Niedrigqualifizierte durch Spreizung der Lohngruppen. Für den Bereich Mittelstand und Selbständigkeit halten die Abgeordneten unter anderem eine gezielte Förderung der Integration ausländischer Unternehmen in die Wirtschaftsstruktur, im Bereich Sicherheit und Polizei einen starken Staat, der die Sicherheit aller seiner Bürger schützt sowie im Bereich der Landesverwaltung und Kommunen die Würdigung und Unterstützung der großen Städte als Integrationszentren für notwendig. Nicht zuletzt sei im Bereich der Streitkräfte und des Zivildienstes die wachsende Integrationsaufgabe zu berücksichtigen. Das gelte auch im Bereich der Vereine, Parteien, Kirchen, wo ausländische Mitbürger zu integrieren und der Austausch mit Ausländervereinen vorzunehmen seien. Im Bereich Kultur und Religion halte man Toleranz und Respekt zwischen christlichen Kirchen, weltanschaulich neutralem Staat, säkularer Gesellschaft und den Religionsgemeinschaften ausländischer Mitbürger für gegenseitig erforderlich. Im Bereich Medien und Öffentlichkeit fordern die Parlamentarier unter anderem eine verstärkte und unverzerrte Berichterstattung über Deutschland in den hier verbreiteten ausländischen Medienerzeugnissen für das Gelingen von Integration.
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