NACHHALTIGE ENTWICKLUNG ANSTREBEN (ANTWORT)
Berlin: (hib/KER-en) Die Bundesregierung hat zu allen Gelegenheiten die Ziele der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) und die der sogenannten "Forstprinzipien" unterstrichen und ihre Umsetzung im Rahmen der Tropenwaldförderung berücksichtigt. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/1449) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu abgeschlachteten Affen als Folge eines EU-Entwicklungsprojektes in Kamerun ( 14/1369) weiter darlegt, bedeutet dies, dass das Konzept nachhaltiger Entwicklung fester Bestandteil der Projekte zum Schutz und der Bewirtschaftung des Tropenwaldes ist. Dieses neue Verständnis von Entwicklung seit UNCED (1992 in Rio de Janeiro), das sich durch einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auszeichne, habe bereits einen deutlichen Einfluss auf die Ausrichtung der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützten Waldvorhaben gezeigt. Die PDS hatte in ihrer Anfrage auf die negativen Folgen eines Straßenbauprojekts durch den Kameruner Regenwald verwiesen, das die Wilderei erheblich erleichtere, so dass ganze Affenfamilien regelrecht abgeschlachtet worden seien. In ihrer Antwort legt die Regierung dar, im Rahmen der Präsidentschaft der EU habe der deutsche Botschafter in Kamerun im Auftrag der Bundesregierung im Januar 1999 ein Aide Memoire zum Umweltbereich mit allen Botschaftern der EU-Mitgliedsländer und dem Vertreter der EU-Kommission verabschiedet und an das Forst- und Umweltministerium gesandt. In diesem Dokument werde ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung Bezug genommen und der Umweltbereich, einschließlich der Einhaltung der bestehenden Waldressourcen als "prioritär" bezeichnet. Die "ungenügende Anwendung der existierenden Politiken und Gesetze" sei unter anderem durch die schwachen Trägerstrukturen bedingt. Dies gelte es, vor allem im Hinblick auf die Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen und Beteiligung der Bevölkerung am Schutz und an der Bewirtschaftung der Waldressourcen, zu stärken.
Die Thematik des in Kamerun weiterhin ungeregelten Wildfleischkonsums werde von dem dort eingesetzten Umweltberater der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) bearbeitet und das Forst- und Umweltministerium entsprechend beraten. Auf lokaler Seite finde eine enge Zusammenarbeit mit dem World Wildlife Fund (WWF) und den dezentralen Projekten von BMZ/GTZ bezüglich der Einschränkungen der Wilderei in Nationalparks und anderen geschützten Gebieten statt. Alle von der Bundesregierung unterstützten Projekte im Naturschutz in Kamerun seien mit dem Problem der Wilderei konfrontiert und versuchten, dieses Problem zu lösen. Im Übrigen trete die Bundesregierung "aktiv" für eine umfassende Evaluierung der EU-Fördermaßnahmen im Umwelt- und Tropenwald-Bereich sowie für eine konsequente Umsetzung der daraus gewonnenen Kenntnisse und Empfehlungen ein. Wie die Regierung betont, misst die als globale Strukturpolitik verstandene Entwicklungspolitik der Bundesregierung der Erhaltung des globalen ökologischen Gleichgewichts große Bedeutung bei. In diesem Rahmen habe das Tropenwaldprgramm des BMZ einen "hohen Stellenwert".
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