AUSKUNFT ÜBER ABSCHIEBUNG VON FLÜCHTLINGEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/ALD-in) Wie viele Flüchtlinge aus der Türkei seit dem Erdbeben abgeschoben worden sind, möchte die PDS-Fraktion durch eine Kleine Anfrage ( 14/1638) erfahren. Die Regierung soll mitteilen, in welche Städte die Flüchtlinge abgeschoben wurden und ob sie darüber Kenntnis habe, in welchen Orten sich die Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung aufhalten. Ferner möchten die Abgeordneten wissen, ob die Regierung aufgrund der Erdbebenkatastrophe einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Region veranlassen wird.