IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-re) 1.450 Gefangene verbüßten im Jahre 1998 in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1957) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1741) mit.
Im Jahre zuvor waren es 1.378, 1996 1.327 Personen. Der Regierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse vor, wie lange derzeit die durchschnittliche Haftdauer bei lebenslänglicher Haft ist. Entsprechende Angaben würden weder in der Strafverfolgungsstatistik noch in der Strafvollzugsstatistik erfasst.
Berlin: (hib/TAG-aw) Trotz eines ausgerufenen Notstandes funktioniert die Justiz in Venezuela nahezu unverändert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1944) auf eine Kleine Anfrage ( 14/1743) der PDS mit.
Es gebe zwar eine Dominanz des Staatspräsidenten Hugo Chavez über die Justiz, der Oberste Gerichtshof nehme aber seine Funktionen auch weiterhin wahr. Zudem habe Chavez versprochen, die zur Zeit erarbeitete neue Verfassung werde rechtsstaatliche Garantien, einschließlich der Sicherung von Grundrechten und Gewaltenteilung, enthalten.
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