Ausschuss für Kultur und Medien
"NUR EIN VIERTEL PROZENT WIRD FÜR AUSWÄRTIGE KULTURPOLITIK AUSGEGEBEN"
Berlin: (hib/WOL-ku) Strukturfragen und neue Ansätze auswärtiger Kulturpolitik wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien von der Regierung erläutert. Im Zeichen haushaltsorientierter Begrenzungen und inhaltlicher Neuorientierung habe man sich im Auswärtigen Amt kreativ mit einer zielorientierten Umsetzung auswärtiger Kulturpolitik beschäftigt, so der Regierungsvertreter.
Die Überlegungen hätten dazu geführt, dass die Arbeit deutscher Institute und Vertretungen in einem Land besser aufeinander abgestimmt sein müsse und die Institute häufiger gemeinsam agieren müssten.
Angestrebt würden Synergieeffekte durch Zusammenlegen und Verantwortlichkeit unter einem Dach, wobei man sich durchaus über die Empfindlichkeiten und Zuständigkeit anderer Ministerien bewusst sei. Insgesamt strebe die Regierung an, künftig die örtliche Zusammenfassung "in einem Haus" zu erreichen.
Angedacht seien auch Kooperationen mit EU-Partnern, allerdings sei der Gedanke einer gemeinsamen Botschaft mit einem Europäischen Nachbarland wohl noch zu "ambitiös" und auch bei dem Modell der Eurocamps für Schulen seien hinsichtlich der Kooperation noch viele Grundsatz- wie auch Detailfragen zu lösen.
In der Medienpolitik strebe das Auswärtige Amt eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Goethe-Instituten, Inter Nationes wie auch der Deutschen Welle an. Grundproblem bei allen neuen Vorhaben sei bei aller Bereitschaft zu Kooperation und Konzentration aber das Geld.
"Diskutiert wird viel", so der Regierungsvertreter, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass alle Überlegungen vor einem Hintergrund stattfänden, bei dem "nur ein Viertel Prozent des Haushalts für auswärtige Kulturpolitik" ausgegeben werde.
Konkret geplant seien Goethe-Institute in Algerien, Iran und Cuba sowie verstärkte Bemühungen, Deutsch als Fremdsprache in Großbritannien und USA wieder verstärkt anzubieten, um den Zugang für Kultur, aber auch andere Bereiche neu zu beleben und zu stabilisieren. Im gleichen Zusammenhang gebe es auch einen konkreten Ansatz für Wissenschaftleraustausch und ein sogenanntes "Hochschulmarketing".
Die Ausschussabgeordneten werteten die kulturpolitische Gewichtung des Auswärtigen Amtes parteiübergreifend als positiv und gaben der Hoffnung Ausdruck, rechtzeitig vor der Haushaltsdebatte handfeste, zahlenmäßig belegbare Konzepte auf der vorgestellten Grundlage zu erhalten, so die SPD-Fraktion.
Auch die CDU bekräftigte den Wunsch einer Konkretisierung der vorgestellten Ziele durch Umsetzung operativer Maßnahmen. Damit käme auswärtige Kulturpolitik wieder dem Stellenwert näher, "den sie verdient". Die Konkretisierung der Maßnahmen stand auch im Mittelpunkt der Fragen von Bündnis 90/Die Grünen, die fragten, ob es bereits Vorgespräche gegeben habe, welche Kriterien es für die Länderauswahl bei der Planung der Goethe-Institute gegeben habe und inwieweit man sich im Auswärtigen Amt hinsichtlich der Konzentration von Aktivitäten mit dem Modell des Britisch Council beschäftigt habe: "Viele kleine Schiffe, die den selben Kurs steuern".
Von Seiten der PDS wurde ebenfalls auf die Frage der Förderung deutscher Kultur durch Goetheinstitute und ähnliche Einrichtungen eingegangen und nachgefragt ob und inwieweit die früheren Einrichtungen der DDR im asiatischen Raum von der Bundesrepublik nicht nur als Besitz sondern auch inhaltlich übernommen worden seien.
So gebe es von der Mongolei über Kasachstan bis nach Vietnam tiefe Löcher und keinerlei Ersatz für die vorher gewonnene große Gruppe von Interessenten an deutscher Sprache und Kultur. Die Regierung machte deutlich, dass viele der von der Abgeordneten gestellten Fragen, befänden sich ebenso wie die Ansätze des Auswärtigen Amtes noch im Vorstadium, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es weder konkrete Projekte, noch hätten sich örtliche Standpunkte bereits konkretisiert.
Im Gegensatz zur positiven Einschätzung der Bündnisgrünen habe man auf Regierungsseite allerdings eine abweichende Einstellung zum Modell des Britisch Council.
Als kontrovers stellte sich schließlich die Position des Auswärtigen Amtes der Vergütung von Leitern deutscher Institutionen im Ausland dar, bei der das finanzielle Topping-up vom Regierungsvertreter als notwendige Mobilitätszulage und erforderlicher finanzieller Anreiz für qualifizierte Leute dargestellt wurde, während von Seiten der beiden Regierungsfraktionen Beispiele von leitenden und anderen Mitarbeitern angeführt wurden, die bereit gewesen seien, sich mit der Hälfte ihres bisherigen Einkommens zu bescheiden, wenn die Arbeit "ihres Institutes" dann fortgeführt werden könne.
Die Regierung versprach dieser Frage nachzugehen und auch konkrete Zahlenbeispiele zu dieser Angelegenheit vorzulegen.
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