ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SIMBABWE ÜBERPRÜFEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/WOL-en) Ob Simbabwe nach Auffassung der Bundesregierung derzeit die für die Fortführung einer wirksamen und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Kriterien erfüllt, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/3034) erläutert die Union, Simbabwe, einst dank seiner Bildungs- und Versöhnungspolitik weltweit als Vorbild für Afrika gepriesen, tauche seit geraumer Zeit nur noch als abschreckendes Beispiel eines afrikanischen Landes auf, das durch seinen "im sozialistischen Denken verhafteten Präsidenten Mugabe in den Untergang getrieben wird".
So habe das "sinnlose militärische Engagement im Kongo" Unsummen verschlungen und lasse die Militärausgaben in die Höhe schießen.
Die Wirtschaft befinde sich im Sturzflug und die Währung werde künstlich auf einem überhöhten Niveau gehalten.
Die Niederlande ließen, so die CDU/CSU, als erster Geber ihre Entwicklungshilfe auslaufen, der internationale Währungsfonds sehe trotz seiner intensiven Bemühungen die Voraussetzungen für eine Fortführung des Beistandskredits nicht erfüllt und beklage die betont unkooperative Haltung der Regierungsspitze.
Trotz ihrer Ankündigung, die Beachtung der entwicklungspolitischen Kriterien wie zum Beispiel gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte zur Richtschnur ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, habe die zuständige Bundesministerin bislang keinerlei Reaktionen in Bezug auf die Situation in Simbabwe gezeigt und plane nach wie vor, die Fortführung der Kooperation in normalen Bahnen in den für dieses Jahr vorgesehenen Regierungsverhandlungen abzusegnen.
Von der Bundesregierung wollen die Oppositionsabgeordneten deshalb wissen, welche Schritte sie unternommen hat, mit der Regierung von Simbabwe die entwicklungspolitischen Fragen gemäß den relevanten Kriterien zu erörtern und welche Folgerungen sie aus der Tatsache zieht, dass wichtige multi-, supra- und bilaterale Geber wie internationaler Währungsfonds und Niederlande ihre Entwicklungszusammenarbeit ganz oder teilweise eingefroren haben.
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