IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-in) Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) und die in seiner Amtszeit praktizierte Abschiebung von Kosovo-Albanern während des Kosovo-Kriegs stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/3492).

Die Bundesregierung soll Auskunft geben, in welchem genauen Zeitraum sich BAFl-Präsident Hans Georg Dusch in welcher Weise dafür eingesetzt hat, trotz des Kosovo-Kriegs Kosovo-Albaner in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben, und ob dies zu Konsequenzen seitens der Regierung geführt hat.

Weiter will die Fraktion unter anderem wissen, ob nach Ansicht der Regierung durch die Abschiebungen nationale und internationale Rechtsnormen verletzt wurden.

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hib - heute im bundestag