Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
VOTUM ZUR TODESSTRAFE FÜR ABU-JAMAL VERTAGT
Berlin: (hib/BOB-mr) Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat es am Mittwochnachmittag abgelehnt, ein Votum zu einem Antrag der PDS ( 14/3196) zu fassen, sich gegen die drohende Hinrichtung des afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA auszusprechen.
Der Beschluss, die Initiative zu vertragen, fiel mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei Enthaltung der CDU/CSU.
Die PDS hatte verlangt, dass sich das Parlament gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, auf ein neues faires Verfahren zu dringen und darüber hinaus in Gesprächen gegenüber den USA ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe zu verlangen.
Die Vertreter der Koalition argumentierten zur Begründung ihres Vorgehens, sie würden nach der parlamentarischen Sommerpause einen ausführlichen Antrag zum Thema Todesstrafe in den USA vorlegen und dabei auch auf einzelne exemplarische Fälle wie den von Mumia Abu-Jamal verweisen.
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