Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)
UNGARN DRÄNGT AUF VOLLMITGLIEDSCHAFT IN DER EU
Berlin: (hib/SAM-um) Ungarn ist längst zu einer Vollmitgliedschaft in der EU bereit, erklärte der Vorsitzende des ungarischen Umweltausschusses, Zoltán Illés.
Bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am Montagvormittag nahmen fünf Vertreter der Umweltausschüsse von Beitrittsländern zur EU zur Übernahme des europäischen Umweltrechts Stellung.
Dabei betonte der ungarische Ausschussvorsitzende weiter, er habe einem OECD-Bericht entnommen, dass sich Ungarn verglichen mit Griechenland in der Frage der Abwasserreinhaltung bereits in einer "wesentlich besseren Position" befinde.
Sollte die EU keinen konkreten Termin für einen Beitritt Ungarns zur EU nennen, dann werde die ungarische Regierung ihrer Bevölkerung im Umweltschutz auch keine höheren Kosten zumuten, so Illés.
Als Grund für eine Unterstützung von deutscher Seite verwies der Vorsitzende auf das von deutschen Experten geschätzte Investitionsvolumen von 3 bis 5 Milliarden DM, die der ungarische Markt im Bereich Umwelttechnologien biete.
Für die kommenden Jahre rechnet Illés mit einem Investitionsbedarf von 20 bis 25 Milliarden DM, um im ungarischen Umweltschutz mitteleuropäisches Niveau zu erreichen.
Derzeit stelle der ungarische Staat etwa 1 Milliarde DM für den Umweltschutz bereit, hieß es. Für den Abwasserbereich brauche Ungarn Übergangsfristen von etwa zehn bis zwölf Jahren.
Auch Polen benötigt nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz, natürliche Ressourcen und Wald, Jerzy Madej, Übergangsfristen für zwölf Richtlinien.
Derzeit sei es wichtigstes Ziel Polens, die Distanz zu den EU-Ländern bei der Anpassung des Umweltrechts zu verringern.
Bis Ende 2002 wolle Polen alle Rechtsakte der EU übernommen haben. Die höchsten Kosten bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU im Umweltrecht liegen nach Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden des polnischen Umweltausschusses bei der Anpassung der Wasserreinhaltung, die er auf etwa 25,35 Milliarden DM schätzte.
Auf 5,27 Milliarden DM bezifferte das slowenische Mitglied des Infrastruktur- und Umweltausschusses, Aurelio Juri, die Kosten für die Implementierung der Umweltschutzgesetze aus dem Staatshaushalt.
Juri räumte ein, der Anpassungsprozeß habe sich angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen verzögert.
Er betonte jedoch, sechs von elf Gesetzen zur Umsetzung von EU-Rahmenrichtlinien seien bereits verabschiedet worden.
Miroslav Beneš, Tschechiens Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Verwaltung, regionale Entwicklung und Umwelt, betonte, die Umweltsituation seines Landes habe sich verbessert.
Er verwies auf die deutlich gesunkenen Schwefeldioxidemissionen. Auch habe man bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer Umweltverwaltung erzielt. Die Nutzung von Abfall zur Sekundärverwertung nannte Beneš noch unbefriedigend.
Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens von 1995 habe Estland seinen Beitrittswunsch zur EU ausgedrückt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des estnischen Umweltausschusses, Arvo Sirendi.
Trotz der Bevölkerungsdichte von 1,4 Millionen Menschen und einem Territorium von 4,5 Millionen Hektar seien die Umweltprobleme keineswegs gering für Estland.
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
DELEGATIONSREISE NACH POLEN UND TSCHECHIEN
Berlin: (hib/MAR-fa) Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung der Vorsitzenden Christel Hanewinckel (SPD) besuchte vom 18. bis 22. September die Republik Polen sowie die Tschechische Republik.
Weitere Delegationsteilnehmer waren die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Anke Eymer (CDU/CSU), Anni Brandt-Elsweier (SPD), Ilse Falk (CDU/CSU), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen), Ina Lenke (F.D.P.) sowie Dieter Dzewas (SPD).
Die Delegation führte in beiden Ländern politische Gespräche zu den Themen Zwangsprostitution, Frauenhandel, Kinderprostitution, Kindesmissbrauch, Gleichstellung von Mann und Frau sowie über allgemeine sozialpolitische Fragen.
Gesprächspartner waren dabei in Polen unter anderen der Vorsitzende des Sejm-Ausschusses für Justiz und Menschenrechte, Vertreterinnen der Parlamentarischen Frauengruppe des Sejm, leitende Beamte im Ministerium für Innere Angelegenheiten und öffentliche Verwaltung und im Ministerium für Justiz sowie der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Warschau.
In Tschechien standen Gespräche mit den Vorsitzenden des Petitionsausschusses und des verfassungsrechtlichen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, dem Stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Prag und mit dem Vizeminister im Arbeits- und Sozialministerium auf der Tagesordnung.
In beiden Ländern diskutierten die Abgeordneten Probleme, Aufgaben bzw. Arbeitsweise der Nicht-Regierungsorganisationen "La Strada", "Chance", "Karo" und des "Streetworker-Projektes für AIDS-Prävention", die sich mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Kinderprostitution und Kindesmissbrauch auseinandersetzen.
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