Haushaltsausschuss
NEUVERSCHULDUNG SOLL 2001 INSGESAMT 46 MILLIARDEN DM BETRAGEN
Berlin: (hib/MIK-hh) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht den Haushalt 2000 "im Plan".
Dies erklärte der Minister am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss. Ausdrücklich hielt Eichel an dem Ziel fest, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Dafür sei allerdings weiterhin strikte Ausgabendisziplin notwendig. Im kommenden Haushaltsjahr solle die Neuverschuldung auf 46 Milliarden DM begrenzt werden, kündigte er an.
Die Privatisierungserlöse sollen hauptsächlich für die Postunterstützungskasse verwendet werden; "letztmalig" sollen aber auch Mittel daraus für die Haushaltsfinanzierung bereitgestellt werden.
Im Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) bezifferte er das Entlastungsvolumen mit zehn Prozent.
Hier habe es vor allem Einsparungen durch Strukturveränderungen zum Beispiel bei der Finanzverwaltung gegeben.
Zudem soll der Zuschuss für das Branntweinmonopol reduziert werden. Weiter geht das Finanzministerium davon aus, dass die Bundesdruckerei für rund 2 Milliarden DM privatisiert werden kann.
Laut einem Sachstandsbericht hat das Ministerium mit drei Interessenten verhandelt. Ausschlaggebend für die Vergabe seien neben dem Preis eine Standort- und Arbeitsplatzsicherung, ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell und die Sicherheitsinteressen.
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisgebote und Unternehmenskonzepte werde zur Zeit auf der Grundlage der eingegangenen Angebote mit dem Investor Apax Partners "vorrangig" verhandelt.
Apax sei unter anderem durch seine maßgebliche Beteiligung an der Tank&Rast-Privatisierung bekannt geworden.
Die Firma strebe die Entwicklung der Bundesdruckerei zu einem integrierten Authentizierungs-Konzern an.
Auf diese Weise würden zukünftig die Einheit des Konzerns gesichert und die Synergiepotenziale erschlossen. Das Konzept sehe zu einem späteren Zeitpunkt einen Börsengang vor, an dessen Erlös der Bund über einen Besserungsschein partizipieren werde.
Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wiesen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht noch kein Bundesfinanzminister so viel eingenommen habe wie Eichel.
Dabei sei ihm im Wesentlichen die von der alten Bundesregierung initiierte Privatisierung und die gute Konjunktur zu Gute gekommen.
Die Union wies allerdings auch auf Risiken im Haushalt zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, der Kohlebeihilfe und bei der Bahn hin.
Die F.D.P.-Fraktion betonte, in Zukunft sei es wichtig, bei den Ausgaben "zu bremsen". Nach Auffassung der PDS-Fraktion kommen die neuen Bundesländer im Haushalt 2001 "schlecht weg".
Dies gelte zum Beispiel für Treuhandeinrichtungen und den sozialen Wohnungsbau. Die Kluft zwischen Ost und West würde "jedenfalls nicht verringert", so die PDS.
Demgegenüber erklärte Eichel, dass zum Beispiel der größte Teil der Verkehrsinvestitionen in die neuen Bundesländer fließen würde und dort auch ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik sei.
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