FLEXIBILITÄT DER DEUTSCHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK WIEDER HERSTELLEN
Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll Abstand nehmen von der starren Kategorisierung der entwicklungspolitischen Partnerstaaten und im Interesse solider außen- und entwicklungspolitischer Beziehungen die Flexibilität der deutschen Entwicklungspolitik wieder herstellen.
Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/4928). Eine regionale Konzentration sei in sachlich nachvollziehbarer und diplomatischer Art zu realisieren.
Auch sei zu vermeiden, dass die regionale Konzentration zu einem Rückzug aus bestimmten Entwicklungsländern und damit zu einer Verschärfung des dortigen Armutsproblems führe.
Durch Abstimmung der Schwerpunktsetzung "insbesondere mit dem Auswärtigen Amt" sollen widersprüchliche Regierungsentscheidungen vermieden und Schließungen von Botschaften, Konsulaten oder Instituten in den Partnerländern verhindert bzw. rückgängig gemacht werden.
Zudem sollen nach Ansicht der CDU/CSU die Träger der deutschen nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit weder direkt noch indirekt dem Raster geplanter regionaler und sektoraler Schwerpunktsetzung unterworfen werden.
Deren entwicklungspolitische Aktivität sei vielmehr sicherzustellen, um zumindest die Folgen des Rückzugs staatlicher deutscher Entwicklungszusammenarbeit aus bestimmten Entwicklungsländern partiell ausgleichen zu können.
Die Union bezweifelt, dass eine Reduzierung auf etwa 70 Kooperationsländer der "besseren Verzahnung multilateraler Entwicklungspolitik" und "erhöhten Wirksamkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelte.
Vielmehr sei verschwiegen worden, dass sich die Leitung des BMZ zu dieser Schwerpunktsetzung "wegen fortlaufender drastischer Kürzungen gezwungen" gesehen habe.
Inhaltlich kritisiert die Unionsfraktion, die starre Kategorisierung lege der deutschen Entwicklungspolitik zu enge regionale und sektorale Fesseln an.
Die Kriterien seien zudem unscharf und blieben widersprüchlich. Dies zeige sich auch am Beispiel unterschiedlicher Behandlung der "vergleichbar undemokratischen Regierungssysteme" von Kuba und Myanmar.
Weiterhin seien "wichtige Kooperationsländer wie Nigeria, Burundi oder Paraguay" erst auf Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachträglich wieder in den Katalog der Partnerländer aufgenommen worden.
Mit Besorgnis registriert die Union nach dem "kürzlichen Fehlschlag des Weltklimagipfels in Den Haag" auch eine "immer geringere Priorität des Sektors Umwelt- und Ressourcenschutz und eine Kürzung der entwicklungspolitischen Finanzmittel für diesen Sektor um fast zehn Prozent.
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