Bei Korruption keine Ansprüche aus Exportkreditgarantien

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bestechung ausländischer Amtsträger und Abgeordneter sowie ausländischer Privatpersonen im Geschäftsverkehr ist eine Straftat, die Ansprüche aus vom Bund übernommenen Exportkreditgarantien ("Hermes-Bürgschaften") ausschließt. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/935) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften ( 16/764). Die Regierung habe die deutsche Exportwirtschaft darüber umfassend informiert, heißt es. Wer eine Hermes-Bürgschaft beantrage, müsse in jedem Einzelfall bestätigen, dass das Exportgeschäft nicht durch verbotene Handlungen, vor allem Bestechung, zustande gekommen ist. Ohne eine solche Erklärung werde eine Exportkreditgarantie nicht übernommen. Sollte sich die Erklärung später als falsch erweisen, könne der Exporteur nicht entschädigt werden, und das von ihm gezahlte Entgelt für die Absicherung verfalle. Darüber hinaus würden Antragsteller vor der Übernahme einer Exportkreditgarantie aufgefordert, die im Unternehmen vorhandenen Verfahren zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung darzulegen, wenn es ausreichende Hinweise gebe, dass beim Antragsteller "korruptionsrelevante Ereignisse" vorgekommen sein könnten.