Regierung: Standards im Nationalparkgesetz "Unteres Odertal" nicht senken

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat das Land Brandenburg darauf hingewiesen, dass die im Land geplante Novelle des Nationalparkgesetzes "Unteres Odertal" Nutzungsmöglichkeiten vorsieht, die im Vergleich zum geltenden Gesetz als "Senkung der Standards" betrachtet werden müssen. Wie aus ihrer Antwort ( 16/2192) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1944) hervorgeht, hat die Regierung das Land aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Nationalparkplan mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt wird. Die Inhalte eines Managementplans, einer wasserwirtschaftlichen Machbarkeitsstudie und einer Vereinbarung zur Fischerei für das Naturschutzgroßprojekt "Unteres Odertal" müssten in den Nationalparkplan integriert werden. Die Regierung bedauert nach eigenen Angaben, dass der Entwurf zur Novellierung des Nationalparkgesetzes keine zeitlichen Festlegungen für die Schaffung einer nutzungsfreien Kernzone im Nationalpark enthält. Die Bundesregierung hat dem Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal als Träger des Naturschutzgroßprojekts nach eigener Darstellung über 13 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. Weitere Bundesmittel seien derzeit nicht vorgesehen. Ziel dieses Großprojekts sei es, das untere Odertal in seiner Gesamtheit für den Naturhaushalt zu erhalten und durch Flächenankäufe dauerhaft zu sichern. Bislang seien 13 Prozent der Fläche des gesamten Nationalparks als "Totalreservat" ausgewiesen. Mit der Bereitstellung von Bundesmitteln im Jahre 1992 sei das Land verpflichtet worden, das Kerngebiet des Projekts bis zum Ablauf des Förderzeitraums als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Land habe inzwischen angeregt, das Projekt vorzeitig zu beenden. Die Gefahr, dass die EU-Kommission Fördergelder von 3,4 Millionen Euro zurückfordern könnte, besteht nach Ansicht der Bundesregierung nicht.