Linke befürchtet sinkende Hemmschwelle bei Eingriffen in Grundrechte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Auswirkungen des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und seiner "baldigen Novellierung" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2177). Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen des Bundesinnenministers. Unter Bezug darauf, dass der Bericht über die Auswirkungen noch in der letzten Legislaturperiode erstellt worden ist, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob es neben der vom Bundesinnenministerium verfassten Evaluierung noch eine unabhängige wissenschaftliche (juristische, kriminologische, datenschutzrechtliche, bürgerrechtliche) Begutachtung geben wird. Von Interesse sind dabei die Kriterien zur Beobachtung von Personen oder Organisationen, die Fristen zur Prüfung der Löschung oder Weiterführung von Daten und die Verhältnismäßigkeit eingesetzter Instrumente. Auch soll die Regierung zu Befürchtungen Stellung nehmen, dass die Hemmschwelle für Eingriffe in die Grundrechte von Betroffenen mit einer zunehmenden Einschränkung der Verfahrenssicherung zur Erhebung, Löschung, Kennzeichnung und Übermittlung von Daten gesenkt werde.