Regierung sieht Umsetzung des Emissionshandels als erfolgreich an

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beurteilt die Umsetzung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie als grundsätzlich erfolgreich. Wie sie in ihrer Antwort ( 16/2205) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1495) ausführt, müssten allerdings in vielen Bereichen erst Erfahrungen mit diesem neuen umweltpolitischen Instrument gewonnen werden, um Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln. Nach dem Anfang 2005 eingeführten System zum Handel mit Berechtigungen für Treibhausgasemissionen wird Anlagenbetreibern eine bestimmte, begrenzte Menge an Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid zugeteilt. Ein Anlagenbetreiber kann zusätzlich benötigte Emissionsrechte von einem anderen kaufen, der weniger Kohlendioxid ausstößt, als er Emissionsrechte zugeteilt bekommen hat, wie die Fraktion in ihrer Anfrage erläutert hatte.

Der Richtlinie zufolge müssen in den Jahren 2005 bis 2007 grundsätzlich 95 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Sie habe von der Möglichkeit einer Versteigerung der übrigen fünf Prozent abgesehen, um die Kostenbelastungen für die beteiligten Unternehmen gering zu halten. Im nationalen Allokationsplan für 2008 bis 2012 sei eine deutliche Differenzierung der so genannten Erfüllungsfaktoren für Industrie- und Energieanlagen vorgesehen, so die Regierung. Den Betreibern von Anlagen der Energieerzeugung und -umwandlung werde dann die Zuteilung kostenloser Zertifikate im Vergleich zur Emissionsphase von 2000 bis 2005 um 15 Prozent gekürzt. Dies werde die tatsächlichen Kosten des Emissionshandels erhöhen und dadurch die Zusatzgewinne der Energieversorger aufgrund der kostenlosen Zuteilung der Emissionszertifikate senken.