FDP thematisiert Haushaltswirkungen von Modellen für Börsengang der Bahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die für die Form des angestrebten Börsengangs der Deutschen Bahn (DB AG) geprüften Modelle, insbesondere das so genannte Integrationsmodell, gibt nach Ansicht der FDP-Fraktion Anlass für Nachfrage. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2541) beziehen die Abgeordneten auf das Integrationsmodell, das bei den Haushaltswirkungen "ein entscheidendes Stückchen" besser gerechnet worden sei. Klärungsbedarf ergibt sich in ihren Augen auch durch den "tendenziellen Widerspruch zwischen qualitativen und quantitativen Aussagen" im von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten, das eine Beratungsfirma Anfang des Jahres vorgelegt hatte.

Die Haushaltswirkungen thematisieren die Liberalen deshalb zunächst und fragen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass ihre gesamte Bewertung praktisch allein auf das Unternehmen DB AG abgestellt sei anstatt auf den Schienenverkehr insgesamt. Auch fordert sie eine Stellungnahme der Regierung zu dem in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf, das Trennungsmodell "schlechtzurechnen". Weitere Fragen beziehen sich auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bahn, Synergien und Trennungskosten sowie auf die Diskriminierungspotenziale.