Führerscheintourismus bereitet Liberalen Sorge

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Den so genannten Führerscheintourismus thematisiert die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/3679). In Tageszeitungen und im Internet werde massiv für den Erwerb von Fahrerlaubnissen im EU-Ausland mit dem Hinweis geworben, dass keine medizinisch-psychologische Untersuchung (im Volksmund Idiotentest) erforderlich sei. Die Möglichkeit, im Ausland eine Fahrerlaubnis zu erwerben, stelle damit eine "außerordentlich attraktive Alternative" zur Untersuchung in Deutschland dar. Die Liberalen fragen, welche Informationen der Bundesregierung über die Zahl der Personen vorliegen, die über einen im Ausland erworbenen Führerschein verfügen, ohne dauerhaft im Ausland zu wohnen. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung es als Gefahr sieht, dass durch den Erwerb des Führerscheins im Ausland deutsche Vorschriften unterlaufen würden. Sie fragen, wie die Regierung die von diesen Fahrern ausgehende Gefahr im Straßenverkehr einschätzt.