Regierung sieht starken Beschäftigungsanreiz für ältere Arbeitslose

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Für Bezieher einer vorgezogenen Rente besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein "starker finanzieller Anreiz", wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Bei Wegfall der vorgezogenen Altersrente vermindere sich der Abschlag pro Monat, in dem die Rente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werde, um 0,3 Prozentpunkte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5461) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5222). Die Abgeordneten hatten darin erläutert, dass Langzeitarbeitslose, die älter als 58 Jahre alt sind, nach Ablauf der so genannten 58er Regelung am Ende dieses Jahres zur Rente gezwungen würden. Dies bedeute Abschläge auf die Altersrente von bis zu 18 Prozent. Dies wird von der Regierung bestätigt. Ferner erläutert sie in ihrer Antwort, dass ältere Erwerbslose, die eine Rente beziehen und damit aus den Hartz-IV-Leistungen herausfallen, keinen Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungsmaßnahmen hätten. Weiter heißt es, insgesamt bezögen derzeit rund 172.000 Personen über 60 Jahre Arbeitslosengeld I und 191.000 Personen über 60 Jahre Arbeitslosengeld II.