Öffentliche Sitzung zu Eingaben zum Wahlrecht

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Petitionsausschuss berät am Montag, dem 18. Juni, in öffentlicher Sitzung über insgesamt zehn Petitionen. Unter anderem geht es um den Einsatz von Wahlgeräten, das Wahlrecht für Ausländer und die Wahllokale in deutschen Botschaften und Konsulaten. Ferner werden Eingaben zur Einführung von Volksbefragungen und Volksentscheidungen auf Bundesebene, zur Schaffung einer Internet-Plattform zwischen Bürgern und Abgeordneten und zum elektronischen Dokumentenverkehr mit Bundesbehörden beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 in Berlin. Anmeldungen nimmt das Sekretariat des Ausschusses entgegen (Telefon: 030/227-35257, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de)