Bundesrat will das Schächten von Tieren erschweren

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Der Bundesrat will das Schlachten von Tieren ohne Betäubung künftig nur gestatten, wenn "ausdrücklich" nachgewiesen wird, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaften gibt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Länderkammer ( 16/6233) sieht außerdem vor, dass Antragsteller, die sich um eine Ausnahmegenehmigung von dem grundsätzlichen Verbot des Schächtens bemühen, nachweisen müssen, "dass dem zu schlachtenden Tier im Vergleich zu einer Schlachtung mit vorheriger Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden erwachsen". Hintergrund des Entwurfs ist die nach Ansicht des Bundesrats veränderte Verfassungslage: Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Januar 2002 weitgehende Ausnahmen zum Verbot des Schächtens zugelassen. Die Behörden hätten seither immer dann Ausnahmegenehmigungen erteilen müssen, wenn ein Antragsteller "persönlich der Überzeugung war, dass der Glaube oder seine Glaubensvariante das betäubungslose Schlachten erfordere". Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Mai 2002 sei aber das rechtliche Gewicht des Tierschutzes gestärkt worden. Der Gesetzentwurf des Bundesrats soll nun "den bislang ausstehenden" verfassungskonformen, angemessenen "Ausgleich zwischen dem Grundrecht der freien Religionsausübung und dem im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutz" gewährleisten. Die Länderkammer geht davon aus, dass mit der Gesetzesänderung eine "deutliche Veränderung der Genehmigungspraxis" verbunden ist: Zum einen reiche es nicht mehr aus, wenn der Antragsteller behaupte, er sei durch seinen Glauben verpflichtet, zu schächten - vielmehr müsse er künftig nachwiesen, "dass das Gebot nur des Verzehrs von Fleisch geschächteter Tiere für ihn religiös bindend ist". Zudem könne die Erheblichkeitsschwelle für Leid und Schmerzen nur anhand fachwissenschaftlicher Maßstäbe beurteilt werden. Etwa bei Schafen bestehe dahingehend noch Forschungsbedarf. Nach Ansicht des Bundesrats ist die vorgelegte Gesetzesänderung von "grundsätzlicher Bedeutung", da die Frage für viele Bürger von grundsätzlicher Bedeutung sei. Anders als die Länderkammer hat die Bundesregierung allerdings Einwände: Der Gesetzentwurf bemühe sich zwar um einen Lösungsweg zwischen den Anliegen vieler Bürger und Tierschutzorganisationen, die ein ausnahmsloses Schächtverbot bevorzugten, und den verschiedenen Religionsgemeinschaften, die sich auf die Religionsfreiheit beriefen. Sowohl der Nachweis zwingender Religionsvorschriften für das Schächten als auch der Nachweis dafür, dass das Schächten nicht mehr Schmerzen verursachte als das Schlachten mit vorheriger Betäubung ist nach Ansicht der Regierung "in verfassungsrechtlicher Hinsicht" bedenklich.