Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Verhaltensweisen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung gibt keine Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Verhaltensweisen eines Mitarbeiters des Verkehrsministeriums. In ihrer Antwort ( 16/6364) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6273) betont sie, allen rechtsextremistischen Verhaltensweisen entschieden entgegenzutreten. Einzelne Schritte unterlägen aber dem Persönlichkeits- und Datenschutz.