Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung

zu dem Thema

"Perspektiven der deutschen Fischerei und
Fischwirtschaft in der EU"


Liste der Sachverständigen

1. Verbände

Bundesverband der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V.

Deutscher Anglerverband (DAV)

Deutscher Fischereiverband e.V. (DFV)

Deutscher Hochseefischereiverband

Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG)

Landesvereinigung Schleswig-Holsteinischer Erzeugerorganisationen für Nordseekrabben und Küstenfischer

Umweltstiftung WWF Deutschland (World Wide Fund For Nature),
Fachbereich Meere und Küsten

Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer

Verband der Deutschen Binnenfischerei

2. Einzelsachverständige

Prof. Hubold
Bundesforschungsanstalt für Fischerei

Prof. Dr. habil. R. Knösche
Institut für Binnenfischerei


F r a g e n k a t a l o g

1. Allgemein
1.1 Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Fischerei und Fischwirtschaft in Deutschland?
1.2 Wie viele Arbeitsplätze sichert die deutsche Fischerei und Fischwirtschaft?
1.3 Wie haben sich die Wirtschaftskraft und die Zahl der Arbeitsplätze in der Fischerei und Fischwirtschaft in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt?
1.4 Wie beurteilen Sie die EU-Fischereipolitik im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Fischerei?
1.5 Welches sind die Ursachen für diese Entwicklung?
1.6 Welche Fischarten mit welchen Fangquoten haben für Deutschland die größte wirtschaftliche Relevanz?
1.7 Welche geplanten Restriktionen für welche Fischarten würden die heimische Branche besonders treffen?
1.8 Welche Maßnahmen sind zukünftig erforderlich, um die deutsche Fischerei und Fischwirtschaft in ihrer Existenz zu sichern?
1.9 Welche steuerlichen und arbeitsmarktrechtlichen Regelungen haben die Branche in der Entwicklung behindert und was muss geändert werden?

2. Zur Situation der deutschen Hochsee- sowie Kutter- und Küstenfischerei
in der EU
2.1 Wie ist die Situation der deutschen Fischereiflotte?
2.2 Wie wirkt sich der Kapazitätsabbau der EU-Flotte auf die deutsche Flotte aus?
2.3 Wie soll die deutsche Fischereiflotte weiterentwickelt werden
und zwar jeweils (2.1, 2.2, 2.3) unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte
- ökonomische Situation,
- Erhalt von Arbeitsplätzen,
- Erhöhung der Arbeitssicherheit,
- Ausbildung und Gewinnung von Nachwuchskräften?

2.4 Wie kann oder sollte der Strukturwandel begleitet werden?
2.5 Welche Alternativen zu der EU-Politik sehen Sie?

3. Zur Situation der Binnenfischerei und der Aquakultur in Deutschland
3.1 Wie ist die Situation der deutschen Binnenfischerei und der Aquakultur?
3.2 Wo sehen Sie Entwicklungsmöglichkeiten?
3.3 Sehen Sie nachteilige Auswirkungen durch die Steigerung der Aquakultur und wenn ja, wie ist dem entgegenzuwirken?
3.4 Welche Anforderungen stellen Sie an
- die gute fachliche Praxis der Aquakultur allgemein,
- eine ökologisch ausgerichtete Aquakultur und
- eine entsprechende Öko-Kennzeichnung?

4. Wiederaufbau, Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände
Situation:
4.1 Stimmen sie der Analyse der EU-Kommission und des BMVEL zu, nach der die Fischbestände sich weltweit in einem schlechten Zustand befinden?
4.2 Welche Auswirkungen hat die Fischwirtschaft in der EU auf nicht wirtschaftlich genutzte Artenbestände sowie die Qualität des Meereshabitats bzw. - öko-systems?
4.3 Worin sehen Sie die entscheidenden Hindernisse zur Durchsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik?

Weiteres Vorgehen:
4.4 Welche Anforderungen stellen Sie an eine nachhaltige EU-Fischereipolitik?
4.5 Welche konkreten, wirkungsvollen Instrumente stehen für eine nachhaltige Fischerei zur Verfügung oder müssen noch entwickelt werden?
4.6 Wo sehen Sie Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten bei
- der Ermittlung und Festsetzung der Fangquoten,
- technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände,
- den Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung,
- der Kontrolle,
- den Sanktionen,
- anderen Maßnahmen?
4.7 Auf welche Weise kann der Konflikt zwischen der Erhaltung der Fischbestände einerseits und der Sicherung von Arbeitsplätzen andererseits gelöst werden?
4.8 Welche Bedeutung und Wirkung messen Sie der Einteilung der Meere in Schutz- und Nutzungszonen im Gegensatz zu einer flächendeckend nachhaltigen Fischerei bei?

5. Zu den Auswirkungen der EU-Fischereipolitik auf Drittstaaten
Die EU schließt mit zahlreichen Drittländern, u.a. Lateinamerikas und Afrikas, Fischereiabkommen.
5.1 Welche Auswirkungen hat diese Praxis auf die Ernährungssicherung, die Fischwirtschaft und die Fischbestände dieser Länder?
5.2 Inwiefern genügen diese Abkommen dem Nachhaltigkeitskriterium?

6. Zur Situation der Verarbeitung
6.1 Welche Maßnahmen sehen Sie für erforderlich an, um die Versorgung mit Rohware sicherzustellen?
6.2 Wie beurteilen Sie die bereits abgeschlossenen Abkommen mit Drittländern bzw. wie sollten die noch auszuhandelnden Abkommen ausgestaltet werden?
6.3 Was ist aus Ihrer Sicht erforderlich, um die Standorte der Fischverarbeitung und die Arbeitsplätze zu erhalten?

7. Verbraucherschutz und Transparenz bei der Vermarktung bzw. im Handel
7.1 Welche Probleme stellen sich hinsichtlich
- Hygiene
- Schadstoffbelastung?
7.2 Welche Anstrengungen hat die Fischwirtschaft in Deutschland unternommen, um eine durchgehende Qualitätssicherung und Kennzeichnung sicherzustellen?
7.3 Wo sehen Sie Defizite?