147. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Januar 2001
Tagesordnungspunkt 16
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens (Erste Beratung 133. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) - Drucksache 14/5068 -(Erste Beratung 143. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksachen 14/5146, 14/5150 -bb) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 14/5147, 14/5148 - |
Entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5146 werden die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/4595 und 14/5068 (siehe unten Abschnitt A) von den der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile (siehe unten Abschnitt B) abgekoppelt. Es wird getrennt abgestimmt über- den Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes in der Fassung auf Drucksache 14/5146 Anlage 1 (siehe unten Abschnitt A) und - den Entwurf eines Altersvermögensgesetzes in der Fassung auf Drucksache 14/5146 Anlage 2 (siehe unten Abschnitt B). A. Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes (Drucksache 14/5146 Anlage 1) Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5159 wird in namentlicher Abstimmung mit
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5158 wird abgelehnt. Der Entwurf des Altersvermögensergänzungsgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Anlage 1 in namentlicher Abstimmung mit
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5164 wird angenommen. |
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B. Entwurf eines Altersvermögensgesetzes (Drucksache 14/5146 Anlage 2) Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5161 wird in namentlicher Abstimmung mit
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5160 wird abgelehnt. Der Entwurf des Altersvermögensgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Anlage 2 in namentlicher Abstimmung mit
Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5153, 14/5151 und 14/5163 werden abgelehnt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1310 |
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| - zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der
Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils
erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15
Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der
Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils
erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15
Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI - Drucksachen 14/1310, 14/2116, 14/4730, 14/5146, 14/5150 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Das bedeutet:Kenntnisnahme der Unterrichtungen auf Drucksachen 14/2116 und 14/4730 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7.
Februar 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
