193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 12. Oktober 2001
Tagesordnungspunkt 16
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung - Drucksache 14/7062 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 17
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt (Fürth), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will - Drucksachen 14/5550, 14/6930 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6930 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5550 |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2000) - Drucksache 14/5986 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/3812 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1894 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. Atomteststoppvertrag ratifizieren- Drucksachen 14/2041, 14/4376 - |
wird abgesetzt |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr (National Missile Defense) - Drucksachen 14/3378, 14/5717 - |
wird abgesetzt |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte - Drucksachen 14/3875, 14/5852 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5852 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3875 |
Tagesordnungspunkt 19
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Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes - Drucksache 14/4754 -(Erste Beratung 159. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 - Drucksache 14/7064 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) - Drucksache 14/6717 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) - Drucksachen 14/7024, 14/7086 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und WohnungswesenA. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken- Drucksachen 14/4753, 14/6518 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6518 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4753 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand- Drucksachen 14/4614, 14/6519 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6519 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4614 |
Tagesordnungspunkt 21
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Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 168. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5274 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 22
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) - Drucksache 14/7063 - |
Überweisungsbeschluss:
Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz (f) Haushaltsausschuss mitberatend |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Ilja Seifert, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS Forschungen zur Lebenssituation intersexueller Menschen- Drucksache 14/6259 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17.
Oktober 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
