Der Ratifizierung der beiden Konventionen muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer wird voraussichtlich am 16. Februar darüber beraten. Mit dem Beitritt zu den beiden Übereinkommen wäre Deutschland dann Vetragsstaat von vier der insgesamt sieben UNESCO-Konventionen zur Kulturpolitik.

Mit Ausnahme der FDP begrüßten alle Fraktionen die Ratifizierung des Kulturgüterschutz-Abkommens. Mehrere Redner wiesen in der Debatte darauf hin, dass der Beitritt Deutschlands zu dieser Konvention 37 Jahre nach ihrem Inkrafttreten "überfällig" sei. Mehr als 100 Staaten haben die UNESCO-Konvention bereits ratifiziert. Sie regelt unter anderem ein Rückgabeanspruch zwischen den Vetragsstaaten von "national wertvollen" Kulturgütern, die illegal exportiert worden sind. Die Regelungen umfassen sowohl den Kunst- und Antiquitätenhandel wie auch den Münz- und Briefmarkenhandel.

Die FDP begründete ihre Ablehnung mit den zu bürokratischen Regelungen über die Aufzeichnungspflichten speziell für den Kunsthandel.

Kritik von Seiten der Linksfraktion und der Grünen wurde am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention in deutsches Recht ( 16/1371 ) geübt, das der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zeitgleich verabschiedete.

Nationale Politik Mit der Konvention über den Schutz und die Förderung der Viefalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005 soll das Recht auf eine eigenständige Kulturpolitik völkerrechtlich verankert werden. Notwendig geworden war dieses Vertragswerk durch die fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Gemäß mehrerer internationaler Abkommen wären zukünftig keine staatlichen Unterstützungen für die Kulturlandschaft, beispielsweise die deutsche Filmförderung, mehr möglich. Betroffen wären neben Theater, Opern und Museen auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Das Gesetz über die Ratifizierung wurde mit Ausnahme der FDP von allen Fraktionen angenommen. Die Liberalen, die sich der Stimme enthielten, mahnten, das Abkommen müsse erst hinsichtlich seiner Auswirkungen für Länder und Kommunen im Detail überprüft werden. Damit die Konvention in Kraft treten und völkerrechtlich verbindlich wird, muss sie von mindestens 30 der 148 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.