Der Bundesrat will im Nahverkehr die Genehmigungspflicht für die Höhe der Fahrpreise abschaffen. Stattdessen soll eine Anzeigepflicht für die Unternehmen beim zuständigen Bundesland eingeführt werden.

In einem Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/4198 ) heißt es, Preisänderungen im Nahverkehr der Deutschen Bahn führten in der Regel zu einer öffentlichen Diskussion, in der häufig der unzutreffende Eindruck erweckt werde, die Länder könnten die Höhe der Fahrpreise bestimmen. Tatsächlich würden jedoch nur formale Voraussetzungen geprüft; in betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Eisenbahnunternehmen werde bei der Prüfung nicht eingegriffen.

Die Bundesregierung hält die Bundesratsinitiative für grundsätzlich richtig und mit wenigen Änderungen für zustimmungsfähig. Durch die Anzeigepflicht werde es deutlich weniger Fälle geben, bei denen ein Einvernehmen der beteiligten Länder hergestellt werden müsse. "Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung des bestehenden Tarifgenehmigungsverfahrens getan", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf.

Allerdings sollte nach ihrer Auffassung die bisher bestehende so genannte Auffangzuständigkeit des Bundes abgeschafft werden. Diese ermögliche den Ländern, die Verantwortlichkeit bei politisch unliebsamen Entscheidungen auf den Bund zu verlagern.

Es sei konsequent, die Verantwortung für die Genehmigungsverfahren den Ländern zu übertragen, da diese für den Nahverkehr zuständig seien, schreibt die Regierung. Sie lehnt aber eine reine Anzeigepflicht ohne Rechtsfolgen ab und hält es nicht für notwendig, wie im Bundesratsentwurf vorgesehen, den Bahnunternehmen eine längerfris-tige Tarifplanung vorzuschreiben.

Die vom Bundesrat vorgesehene Begründungspflicht für eine Fahrpreiserhöhung ist aus Sicht der Regierung ebenfalls nicht sachgerecht, da in die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen nicht eingegriffen werden soll.