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Die Leistungsfähigkeit des internationalen humanitären Systems ist nach Meinung von Entwicklungshilfeexperten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nach Auffassung der Welthungerhilfe sind es insbesondere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Leitlinien für professionelle Arbeit entwickeln und sich zur Einhaltung vorhandener internationaler Standards verpflichtet haben. Der Generalsekretär der Organisation, Hans-Joachim Preuß, begrüßte in einer öffentlichen Anhörung des Fachausschusses am 28. Februar ausdrücklich, dass die Bundesregierung die NRO als "eigentliche Akteure der humanitären Hilfe" bezeichnet. Jürgen Lieser von Caritas International unterstrich, dass die "Betonung des Subsidiaritätsprinzips" von großer politischer Relevanz für die deutsche humanitäre Hilfe sei. Auf internationaler Ebene sei hingegen ein deutlicher Trend zur Zentralisierung der Hilfen unter UN-Koordination zu konstatieren. Deutschland müsse alles dafür tun, einer solchen "Abwertung der Rolle von unabhängigen Hilfsorganisationen" entgegenzutreten.

Ambivalente Rolle des Militärs

Kontrovers diskutiert wurde das Verhältnis von humanitären Helfern zu militärischem Personal. Die Frage, ob nicht die Präsenz von Soldaten humanitäre Hilfe erst möglich mache, verneinte Preuß entschieden. In vielen Krisengebieten führe die Anwesenheit von Soldaten sogar zu einer Verschärfung der Situation, insbesondere uniformierte Militärs zögen Extremisten an. Vor allem in islamisch geprägten Ländern (zum Beispiel in Afghanistan, im Irak oder in Somalia) würden humanitäre Helfer inzwischen als Repräsentanten westlicher Dominanz wahrgenommen und zunehmend abgelehnt. Zwar gebe es auch Situationen, in denen bewaffnetes Personal notwendig sei. Der höchste Garant für die Sicherheit der Helfer sei jedoch deren Unparteilichkeit, so Preuß. Bezüglich der Kompetenzzuweisung im humanitären Bereich betonte er, Soldaten sollten "bei ihren Leisten bleiben". Er bezweifelte, dass Soldaten die gleiche Erfahrung und Kompetenz in humanitären Fragen hätten, die sich die NRO in jahrelanger Arbeit angeeignet hätten. Eine klar voneinander abgegrenzte Arbeitsteilung sei auch zukünftig unabdingbar, so Preuß.

Präventionsstrategien sind notwendig

Vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs von Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren unterstrich Karl Otto Zentel vom Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DDKV) die Notwendigkeit von Präventionsstrategien. Deutschland sei hier auf dem richtigen Weg und habe durch sein langjähriges Engagement bereits eine international anerkannte Rolle eingenommen.

NRO müssen, wenn sie finanzielle Mittel beim Auswärtigen Amt beantragen, einen Eigenanteil von fünf Prozent der Gesamtsumme aufbringen. Die Aufhebung dieses Anteils forderte Wolfgang Nierwetberg, Geschäftsführer vom Verein "Hilfe zur Selbsthilfe". Insbesondere bei den so genannten "vergessenen Katastrophen", die keine mediale Aufmerksamkeit erregten und für die nur in geringem Maße gespendet würde, sei eine solche Regelung mit großen Schwierigkeiten verbunden. Während Ursula Müller, Leiterin des Arbeitsstabs Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, die Notwendigkeit des Eigenanteils betonte, wies die Vorsitzende des Fachausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), darauf hin, dass die Regelung, die "schließlich kein Naturgesetz sei", sicherlich diskutiert werden könne.

Anlass der Anhörung war der jüngste Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2002 bis 2005. Regierungsangaben zufolge stellte Deutschland im Berichtszeitraum insgesamt rund 909 Millionen Euro für humanitäre Hilfe weltweit zur Verfügung.