HAUSHALT

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 129 Millionen Euro mehr eingenommen und 2,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Dies geht aus dem Finanzbericht der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am 9. Mai zur Kenntnis genommen hat. Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise geht davon aus, dass das für 2007 prognostizierte Gesamtdefizit von 4,3 Milliarden Euro damit nicht eintreten werde.

Die Koalition begrüßten diese Zahlen. Den Grund für das positive Ergebnis sieht sie neben der gut laufenden Wirtschaft aber auch in den erfolgreichen Umstrukturierungsmaßnahmen bei der BA in den letzten Jahren. Die SPD-Fraktion betonte, dass jetzt für jeden Arbeitslosen 15 bis 20 Prozent mehr Mittel für Maßnahmen zur Verfügung stehen würden. Die Union vermerkte positiv, dass der Vorstand gestalterisch im Hinblick auf die Zukunft tätig werde und über eine Rücklage, die so genannte Schwankungsreserve, nachdenke. Für die FDP-Fraktion ergibt sich die Möglichkeit, eventuell den Beitrag zu senken. Die Linksfraktion sieht den Aufschwung noch nicht bei allen Arbeitslosen angekommen. Die Grünen schlugen vor, die Verflechtung des BA-Haushalts mit dem Bundeshaushalt aufzulösen.

Weise wies darauf hin, dass die Schwankungsreserve eine politische Entscheidung sei. Insgesamt hätten die Langzeitarbeitslosen noch nicht von der Entwicklung profitiert. Es gebe immer noch Probleme mit Älteren, Jüngeren und Geringqualifizierten. Für die Regierung war vor allen Dingen entscheidend, dass die Zahl der Arbeitsuchenden um 800.000 gefallen sei. Es gebe aber keinen Grund, sich jetzt zurückzulehnen.