Cannabis als Medizin

Die medizinische Verwendung von Cannabis soll nach dem Willen der Grünen erleichtert werden. Der Bundestag überwies am 13. Dezember einen entsprechenden Antrag ( 16/7285 ) in den Gesundheitsausschuss. Die Grünen fordern, ein Strafverfahren wegen Cannabisbesitzes dann einzustellen, wenn der Tatverdächtige es aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet. Diese solle anhand einer Liste von Indikatoren ausgestellt werden können. Zudem soll ein zugelassenes und verschreibungsfähiges Fertigarzneimittel auf der Basis eines standardisierten und definierten Cannabisextraktes zur Verfügung gestellt werden. rra z

Kontrolle von Grundstoffen

Die Bundesregierung will das Grundstoffüberwachungsrecht an europarechtliche Regelungen anpassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/7414 ) überwies der Bundestag am 13. Dezember an den Gesundheitsausschuss. Ziel sei es, die missbräuchliche Verwendung von so genannten Grundstoffen zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln zu verhindern. Bei solchen Grundstoffen, die im Allgemeinen zu legalen Zwecken verwendet werden, handele es sich beispielsweise um Essigsäureanhydrid für die Heroinherstellung und Kaliumpermanganat zur Kokainproduktion. mpi z

Novelle kommt später

Die FDP ist mit ihrem Antrag zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ( 16/3343 , 16/6798 ) gescheitert. Die Vorlage wurde am 13. Dezember mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Gleichwohl machten auch Union und SPD deutlich, dass sie eine Reform etwa der Ausbildung sowie der Abgrenzung der Kompetenzen ebenfalls für notwendig halten. Über die Details müsse jedoch zunächst mit den Ländern verhandelt werden. mpi z

Bericht des Wehrbeauftragten

Der Bundestag hat in seiner abschließenden Beratung den Jahresbericht 2006 des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ( 16/4700 ) am 13. Dezember gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses ( 16/4700 ) einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den Verteidigungsausschuss bis zum 10. Januar 2008 über Maßnahmen gegen die im Wehrbericht festgestellten Mängel bei den Streitkräften zu informieren. aw z

Keine Weihnachtsbeihilfe

Die Fraktion Die Linke ist am 13. Dezember im Bundestag mit einem Antrag ( 16/7041 ,

16/7511 ) zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für sozial Bedürftige gescheitert. Zudem fand sich auch keine Mehrheit für den Antrag der Linksparlamentarier ( 16/7467 ), die Anrechnung von Verpflegungsleistungen bei stationärem Aufenthalt etwa in Krankenhäusern auf die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze auszuschließen. Die Linksparlamentarier betonten, dass sie für die Kürzung keine gesetzliche Grundlage sehen. mpi z

Wahlprüfung praxistauglich

Bei der Vorbereitung der Entscheidungen des Bundestages zu Wahleinsprüchen soll künftig auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP ( 16/7463 ) vor, der am 13. Dezember in den Fachausschuss überwiesen wurde. Damit soll das Wahlprüfungsgesetz praxistauglich gemacht werden.

Zeitumstellung bleibt

Es bleibt bei einem Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit. Der Bundestag hat am 13. Dezember einen FDP-Antrag, der die Einführung einer ganzjährigen Sommerzeit in der EU vorsah ( 16/4773 ), abgelehnt. Es gebe keine umweltpolitische Notwendigkeit, die Zeitumstellung beizubehalten, begründeten die Liberalen ihr Ansinnen. Im Interesse des Bürokratieabbaus sei es daher sinnvoll, die Sommerzeit als permanent geltende Zeit festzulegen, da sie den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen eher entspreche als die Winterzeit.

Schärferes Waffengesetz

Messer mit feststehender und feststellbarer Klinge sollen verboten werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/6961 ), den der Bundestag am 13. Dezember in den Innenausschuss überwiesen hat. Zudem sollen Käufer von Gas- und Schreckschussfeuerwaffen künftig einen kleinen Waffenschein vorweisen müssen.