SÄCHSISCHE LANDESBANK
Freistaat muss beim Verkauf für 2,75 Milliarden Euro bürgen
Sie haben es alle getan, doch Sachsens Landesbank war zu klein, um auf dem hochspekulativen amerikanischen Hypothekenmarkt bestehen zu können. Anfang der 90er-Jahre gegründet, hatte die Sachsen LB über eine Tochtergesellschaft in Irland jahrelang unbeanstandet von den Aufsichtsgremien versucht, über hochriskante Wertpapiergeschäfte Kapital zu generieren.
Die Quittung kam zwei Wochen vor Weihnachten: Der Übernahmedeal mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) drohte zu platzen, weil die Kaufinteressenten mittlerweile die Risiken der sächsischen Bank auf 43 Milliarden Euro bezifferten. Zehn Prozent davon sollte der Freistaat durch eine Bürgschaft absichern. Hinter vorgehaltener Hand hieß es, das ostdeutsche Musterländle, bekannt für seine solide Haushaltspolitik, könne sich ruhig auch mal verschulden. "Das kann Sachsen nicht leisten", verkündete Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Mittwoch - mit einer Bürgschaft über 4,3 Milliarden Euro wäre ein Viertel des Landeshaushaltes gebunden gewesen.
Um den Verhandlungspoker zu beschleunigen, hatte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit der Drohung eingeschaltet, die Sachsen LB wegen Zahlungsunfähigkeit zum Wochenende zu schließen. Das hätte nicht nur den Steuerzahler erheblich belastet, sondern womöglich einen Dominoeffekt mit Auswirkungen auf andere Landesbanken ausgelöst. Insofern war das Interesse an einer Lösung des Problems in Bankenkreisen groß. Das des sächsischen Ministerpräsidenten ohnehin, denn sein guter Ruf als verantwortungsbewusster Finanzfachmann stand auf dem Spiel und sein politisches Überleben sowieso. Georg Milbradt (CDU) hatte als Landesfinanzminister die Gründung der Bank betrieben, nachdem kein Partner aus den anderen ostdeutschen Ländern bereit war, ein gemeinsames Geldinstitut zu gründen.
Der nun gefundene Weg sieht vor, die Wertpapiere mit dem höchsten Risiko im Gesamtwert von 17,5 Milliarden Euro in eine neue Zweckgesellschaft zu verschieben. Der Freistaat muss mit 2,75 Milliarden Euro für die ersten fälligen Zahlungen bürgen, danach springt die LBBW mit 6 Milliarden Euro ein, den Rest übernehmen die anderen Landesbanken und die Sparkassen. Zudem verzichtet Sachsen beim Verkauf auf 500 Millionen Euro und erhält nur noch 328 Millionen Euro für seine Landesbank. Für Milbradt ein "respektables Ergebnis, aber bitter für Sachsen". Finanzexperten begrüßten die Lösung, während der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass wegen der Absicherung der riskanten Geldgeschäfte nun die Mittel für wichtige Investitionen in Sachsen fehlten. Eine abschließende Beurteilung der anfallenden Risiken nimmt die Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young im Januar vor. Dann steht auch die politische Verantwortung für den Schadensfall Sachsen LB auf der Agenda.