Ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes ist in Artikel 73 des Grundgesetzes normiert und verleiht dem Bund die Kompetenz, die in dieser Norm genannten Rechtsgebiete in alleiniger Zuständigkeit zu regeln.

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz unter anderem über alle auswärtigen Angelegenheiten wie Staatsangehörigkeit, Währungs­ und Geldfragen sowie Einheit des Zoll­ und Handelgebietes, außerdem über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Der Bund hat auch dann das Recht zur ausschließlichen Gesetzgebung, wenn in einem Artikel des Grundgesetzes die Formel „Das nähere regelt ein Bundesgesetz“ auftaucht, z.B. in Art. 4 Absatz 3 Satz 2 GG.

Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind.