Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform

Außerdem im Plenum: Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

Die Abgeordneten befassen sich heute, am 18. Oktober 2006, im Plenum mit den möglichen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Außerdem können die Abgeordneten am Mittag Mitglieder der Regierung  im Plenum nach aktuellen Themen befragen, die in der vorausgegangenen Kabinettsitzung im Kanzleramt besprochen wurden. Es schließt sich eine Fragestunde an, in der Abgeordnete ebenfalls Fragen an die Regierung stellen können. Diese Fragen werden meist mündlich beantwortet und können auch Themen betreffen, die nicht vorher im Kabinett auf der Tagesordnung standen.

Referentenentwurf zur Gesundheitsreform wurde in Koalitionsfraktionen diskutiert

In den Fraktionssitzungen von CDU/CSU und SPD wurde  am Dienstag, dem 17. Oktober 2006, der rund 500 Seiten starke Referentenentwurf für die geplante Gesundheitsreform diskutiert. Zunächst muss die Regierung einen Gesetzentwurf beschließen, bevor er den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung durchlaufen kann. Wenn der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht ist, wird er im Plenum in erster Lesung beraten.                         

Weg der Gesetzgebung

Nach der ersten Lesung überweist der Bundestag die Gesetzentwürfe in die jeweiligen Fachausschüsse, die wiederum die Details beraten. In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen je nach Sitzverteilung im Plenum vertreten. Sie können Sachverständige einladen und Stellungnahmen anfordern. Nach den Beratungen wird der Entwurf  gegebenenfalls geändert und schließlich dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.