Bundestag verabschiedet Haushalt 2008
Der Bundestag hat am Freitag, dem 30. November 2007, den Bundeshaushalt 2008 in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Am Ende der viertägigen Beratungen, in der die Parlamentarier die Einzeletats der Ministerien, des Kanzleramtes und der Verfassungsorgane in zweiter Lesung verhandelten, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Haushaltsgesetz mit den Änderungen des Haushaltsausschusses.
In der Schlussabstimmung votierten 408 Abgeordnete mit Ja, 144
dagegen. Es gab keine Enthaltungen. (Ergebnisliste)
Die meisten Ausgaben für Arbeit und Soziales
Der Bund darf laut Gesetz im kommenden Jahr 283,2 Milliarden
Euro ausgeben, das sind 4,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der
größte Etat steht dem Ministerium für Arbeit
und Soziales zur Verfügung. Der Anteil am gesamten
Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales beträgt 43,8
Prozent. Der Etat für das Innenministerium wurde um 13 Prozent
auf 5,1 Milliarden Euro erhöht, vor allem für Hilfen
für Integration und den Sport. So wurde die
Sportförderung für das Olympiajahr 2008 um 18 Millionen
Euro auf 127 Millionen Euro aufgestockt. Für neue
Politikschwerpunkte, vor allem in den Bereichen Sicherheit,
Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung, sind zusätzlich
rund zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Kanzleretat: Generalaussprache über die Regierungspolitik
Dreieinhalb Stunden dauerte die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes am Mittwoch, dem 28. November 2007. Der Etat ist im Vergleich zu den anderen eher gering, aber traditionell der Anlass für einen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Im Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ging es zur Halbzeit der Wahlperiode um die bisherige Bilanz der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland habe seine verlorene Leistungskraft in den vergangenen zwei Jahren zurück gewonnen, die Arbeitslosenzahl sei gesunken, die der Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Dies sei das Ergebnis der Reformen. Die Kanzlerin sagte: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, sagte: "Was wir geleistet haben in diesen zwei Jahren, kann sich sehen lassen. Unser Land ist auf einem guten Wege, und auf diesem guten Wege werden wir weitergehen."
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Guido Westerwelle, warf der
Regierung vor, sie könne nicht mit Geld umgehen. Er
kritisierte, dass die geschätzten Mehreinnahmen von 50
Milliarden Euro nicht zur Tilgung des Defizits von 30 Milliarden
Euro verwendet werden, sondern noch knapp 12 Milliarden Euro neue
Schulden gemacht würden. Einen unzureichenden Schuldenabbau
kontstatierte auch Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ausgaben stiegen um über
vier Prozent und damit stärker als die Einnahmen. Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sagte zur Kanzlerin: "Was
glauben Sie, wenn die Rentnerinnen und Rentner hören, dass der
Aufschwung bei ihnen ankommt: Die hatten gerade eine
Rentensteigerung von 0,5 Prozent und eine Inflation von 3 Prozent.
Das macht ein Minus von 2,5 Prozent."
Haushaltsausschuss änderte Regierungsentwurf
Der Haushaltsausschuss, der die Ausgaben und Einnahmen in vielen
Sitzungen im Einzelnen prüfte, setzte in seiner
Beschlussempfehlung die geplante Neuverschuldung auf 11,9
Milliarden herab, eine Milliarde weniger als zunächst von
Finanzminister Peer Steinbrück angesetzt. Weitere Korrekturen
am Regierungsentwurf sind in der Beschlussempfehlung und dem
Bericht des Ausschusses dokumentiert.
Der Haushalt - ein Gesetz
Der Bundeshaushalt wird den Abgeordneten von der Regierung als Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Auf 2.940 Seiten stellt der Haushaltsplan 2008 ( 16/6000 [70MB]) die voraussichtlichen Einnahmen und die geplanten Ausgaben zusammen. In der Haushaltswoche im September 2007 behandelte der Bundestag den Haushaltsplan bereits in erster Lesung. Die einzelnen Etats wurden in den Haushaltsausschuss überwiesen, der jeden Posten geprüft hat. Am 16. November 2007 beschloss der Haushaltsausschuss seine geänderte Fassung des Gesetzentwurfes und legte dem Plenum in der nächsten Sitzung seine Beschlussempfehlung in der zweiten und dritten Beratung in der zweiten Haushaltswoche im November 2007 vor.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2008
- Drucksache 16/6000 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Haushaltsgesetz 2008 [70MB]
- Drucksache 16/6401 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache 16/6407 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Bundesministerium der Justiz
- Drucksache 16/6414 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Bundesministerium für Gesundheit
- Drucksache 16/6416 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Ergebnis Namentliche Abstimmung Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04
- Ergebnis Namentliche Abstimmung Vorbereitung eines registergestützten Zensus
- Ergebnis Namentliche Abstimmung Änderungsantrag zu Einzelplan 11